Kommunalpolitik: Die alten Fronten

Im Karlsfelder Gemeinderat favorisiert die Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Wähler den schon einmal per Bürgerentscheid abgelehnten Gewerbestandort südlich der Schleißheimer Straße. Bündnis ist weiter dagegen

Als die Debatte zum altbekannten Grabenkrieg auszuufern begann, gab CSU-Gemeinderat Wolfgang Offenbeck wieder einmal den Schlichter und Friedensstifter, dessen Appell zu Sachlichkeit sogar von beiden Seiten mit lautstarkem Beifall bedacht wurden. Dabei war es, wie Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) gleich zu Beginn gesagt hatte, gar nicht um irgendwelche Grundsatzbeschlüsse zur Gewerbeentwicklung gegangen. Kolbe wollte lediglich von den Gemeinderäten klare Arbeitsaufträge an die Verwaltung.

Es ging in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend um die Auswertung der Ergebnisse, die ein Arbeitskreis aus Bürgern in drei Sitzungen zur Gewerbeentwicklung in Karlsfeld erarbeitet hatte. Der Arbeitskreis setzte den Standort westlich der Münchner Straße, wo sich bereits das Heizkraftwerk befindet, auf Platz eins. Es folgte die 2010 in einem Bürgerentscheid schon einmal mit deutlicher Mehrheit abgelehnte Fläche südlich der Schleißheimer Straße an der Dachauer Stadtgrenze. Wirtschaftsförderer Peter Freis und Bauamtsleiter Günter Endres unterzogen die Vorschläge des Bürgerarbeitskreises einer Bewertung nach bestimmten Kriterien, von der Verfügbarkeit der Flächen bis zur Verkehrserschließung. Dabei landete die Fläche an der Schleißheimer Straße östlich der Bajuwarenstraße ganz vorne, gefolgt von der Gesamtfläche dort. Der Standort westlich der Münchner Straße folgte dann erst mit der gleichen Punktzahl wie ein Flächentausch mit München östlich des bestehenden Gewerbegebiets.

Im Gemeinderat gab es sofort wieder die alten Frontstellungen: CSU und SPD favorisierten den Standort Schleißheimer Straße, die Bündnis-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus und plädierte für die zentralen Flächen westlich der Münchner Straße. Doch zunächst hielten sich die Redner an den Wunsch des Bürgermeisters. Andreas Froschmayer (CSU) lobte die breite Bürgerbeteiligung und die Moderation des Arbeitskreises und stellte fest: "Wir haben Handlungsoptionen, das hat der Prozess gezeigt." Er betonte zudem, ganz im Sinne Kolbes: "Mehr können wir heute nicht leisten, als Aufträge an die Verwaltung zu geben."

Bündnis-Fraktionschefin Mechthild Hofner sprach von einer Herausforderung, Gewerbe verträglich zu entwickeln und erklärte, dass ihre Fraktion den Standort westlich der Münchner Straße favorisiere. Genau den sehe die SPD nicht als echte Alternative, sagte deren Fraktionsvorsitzender Reinhard Pobel und regte an, den Standort Schleißheimer Straße wieder ins Gespräch zu bringen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Wanka schloss gleich eine ganze Reihe potenzieller Standorte aus, so dass letztlich nur zwei übrig blieben: das östliche Areal an der Schleißheimer Straße und der Bereich westlich der Münchner Straße, den er jedoch gleich als schwierig bezeichnete und für den "eine größere Diskussion notwendig" sei.

Adrian Heim (Bündnis) bezeichnete den Standort an der Schleißheimer für seine Fraktion als "extrem problematisch". Sollte er ernsthaft in Erwägung gezogen werden, müsste ein weiterer Bürgerentscheid dazu stattfinden. Den Vorschlag nannte Anton Flügel (Freie Wähler) vernünftig. Auch die SPD könnte sich vorstellen, die Bürger erneut entscheiden zu lassen. "Inzwischen ist eine andere Mehrheit zu erwarten. Ich hätte keine Angst", sagte Hiltraud Schmidt-Kroll.