Von Kommunen, die Rechenspiele anstellen, liest man seit ein paar Tagen immer wieder. Genauer: Seitdem Bundestag und Bundesrat vergangene Woche das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen haben. Insgesamt geht es um 500 Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre. Wird im Landkreis Dachau nun auch schon gerechnet? Und falls ja, auch welche Summen stellen sich die Stadt, der Landkreis Dachau oder auch die Gemeinde Karlsfeld ein?
Die Nachfrage zeigt schnell: Gedanken dazu haben sich die Kämmereien längst gemacht. Doch alle Finanzexperten, die man fragt, sagen: Belastbare Zahlen, mittels derer sich berechnen ließe, mit wie viel Geld der Landkreis und seine Gemeinden am Ende rechnen dürfen, fehlen. Es bleibt also vorerst alles Spekulation – und davon halten nicht alle etwas. Thomas Ernst zum Beispiel. Der Kämmerer der Stadt Dachau glaubt, dass „nicht einmal auf Bundesebene Klarheit über den Mitteleinsatz besteht“. Nur so viel scheint klar zu sein: Egal wie viel Geld am Ende bei den Kommunen ankommt, es wird wohl nicht reichen, um ganz grundsätzliche, seit Jahren bestehende Probleme zu lösen.
Kreiskämmerer Mair wünscht sich „eine Neuordnung der Kommunalfinanzen“
Die Kommunen hätten großes Interesse daran, beim Sondervermögen berücksichtigt zu werden, sagt Kreiskämmerer Michael Mair, „insbesondere angesichts der angespannten finanziellen Lage, die immer wieder an die Regierung adressiert wurde“. Potenzielle Schwerpunkte für Investitionen sieht er im Bereichen Schule und Verkehr. Auch der Klimaschutz und ein nachhaltiger Umgang mit vorhandenen Ressourcen, Stichwort: „beschleunigte energetische Sanierung“, könnten von „frischem Geld“ vom Bund profitieren, so der Kreiskämmerer.
Allgemeine Haushaltsdefizite damit zu decken, wird indes nicht funktionieren. „Dies führt dazu, dass trotz zusätzlicher Mittel weiterhin finanzielle Herausforderungen bestehen bleiben können“, schreibt Mair. Sein Kollege Alfred Giesinger formuliert es so: Steigenden Ausgaben stünden Einnahmen gegenüber, die „nicht in gleichem Maße mitwachsen“. Der Karlsfelder Kämmerer glaubt deshalb: „Selbst mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen lassen sich strukturelle Defizite daher nur bedingt ausgleichen.“ Der Kreiskämmerer sieht das ähnlich. Mair findet deshalb „eine Neuordnung der Kommunalfinanzen wünschenswert“. Ergo: Kommunal umzusetzende Entscheidungen müssten auf Bundesebene „deutlich stärker und auch nachhaltig (also entsprechend der finanziellen Entwicklung) hinterlegt werden“.
Die Finanzexperten setzen große Hoffnungen in die neue Regierung
Warum es so schlecht um die eigenen Haushalte bestellt ist, ist für die Kämmerer im Landkreis klar: Bund und Länder haben die Kommunen mit Aufgabenzuweisungen und stetig steigenden Anforderungen über die vergangenen Jahre hinweg zunehmend überfordert. „Viele Aufgaben, die früher auf Landes- oder Bundesebene lagen, werden zunehmend an die Kommunen delegiert, ohne dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt“, sagt Giesinger aus Karlsfeld. Vor allem mit der Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung fühlen sich die Kommunen zunehmend alleingelassen. So gilt etwa ab August 2026 auch noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den die Kommunen erfüllen müssen. Thomas Ernst von der Stadt Dachau fordert an dieser Stelle eine „stärkere und dauerhafte Mitfinanzierung bei der Betreuung von Kindern durch den Freistaat“.
Was der Stadtkämmerer außerdem fordert: Wenn die Kommunen Geld aus dem Sondervermögen bekommen sollten, dann bitte per Zuweisung. „Gerne kann die Bereitstellung mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Mittel für Investitionen zu verwenden sind“, sagt Ernst. Wichtig sei allerdings, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wofür sie das Geld ausgeben – und das am besten ohne umständliche Antragsstellung oder zeitaufwendige Nachweise über die Mittelverwendung. Mair wünscht sich zudem Planungssicherheit und schnellere Verfahren, Stichwort zeitaufwendige Förderanträge. Er hofft, dass diese, aus seiner Sicht, so wichtigen Punkte „durch die neue Bundesregierung engagiert angegangen werden“.
Giesinger pflichtet ihm bei: „Oft sind Fördermittel zwar vorhanden, können aber aufgrund komplexer Antrags- und Genehmigungsverfahren nur schwer oder mit erheblichem Aufwand abgerufen werden.“ Der Karlsfelder Kämmerer ist sich sicher: Eine Vereinfachung der Prozesse würde es den Kommunen ermöglichen, „Mittel schneller und effizienter für dringend benötigte Projekte einzusetzen“.
Was den Kämmerern die Arbeit erleichtern würde, wäre deshalb wohl vor allem Bürokratieabbau. Und dabei geht es nicht mal nur um die Kommunen: Die „ausufernde Bürokratie“ mache, so Ernst, ja schließlich nicht zuletzt auch dem Staat selbst zu schaffen. „Sehr viel dieser Bürokratie wird über Regelungen aus Brüssel verursacht“, viele komplexe Gesetzesvorgaben kommen aus der EU.
Als Mann mit mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung in der Verwaltung wurde Ernst schon vor gut einem Jahr von der Bayerischen Staatsregierung aufgefordert, Vorschläge zum Abbau von Bürokratie zu machen. In einer Mail an den Bürokratieabbau-Beauftragten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt er: „Bürokratieabbau kann nicht im ‚klein klein‘ stattfinden. Es muss ein Grundkonsens erreicht werden, auf was man verzichten will.“ Möglichkeiten zum Verzicht sieht Ernst etwas im Vergabe-, das Zuwendungs- und Steuerrecht oder auch beim europäischen Beihilferecht. Kurzum: weniger Papierkram, mehr Eigenverantwortlichkeit.
Es wäre nun an der neuen Regierung, sich um all dies zu kümmern. Denn auch wenn das Milliardenpaket für Infrastruktur noch vom alten Bundestag auf den Weg gebracht worden ist - über die für die Kommunen relevanten Details wird nun der neue befinden müssen. Dem Landkreis Dachau bleibt damit vorerst nur eines: Abwarten - und hoffen, dass man ihre Hilferufe erhört.
