bedeckt München
vgwortpixel

Kommentar:Wie weit reicht die Einigkeit wirklich?

In der Debatte um ein künftiges Konzept für den Parkraum in Dachau sind die Fraktionen im Stadtrat grundsätzlich einer Meinung. Doch wie weit reicht die Einigkeit, wenn es an konkrete Beschlüsse geht?

Die große Einigkeit in der Zielsetzung, welche die Stadträte beim Thema Autostellflächen gerade gefunden haben, stimmt zuversichtlich. Doch es müssen auch konkrete Maßnahmen her. Jetzt, wo man schon manchmal Angst bekommt, dass neben dem Landtagswahlkampf auch schon der Kommunalwahlkampf für 2020 losbricht, ist es umso beruhigender zu sehen, dass die Stadträte auch konstruktiv diskutieren und sich auf gemeinsame Ziele einigen können. In diesen seltenen Momenten löst sich ein, was Stadträte gern behaupten, aber selten einhalten, dass es in Kommunalgremien nämlich um Sachpolitik und nicht um Parteipolitik gehe. Für die Diskussion über ein künftiges Konzept für den Parkraum in der Stadt gab es Dank und Anerkennung von der Verwaltung, was höchst selten vorkommt.

Nun könnte man kritisieren, dass trotzdem noch alles recht langsam vonstatten geht. Vor allem wenn man all die Workshops und Klausursitzungen mit einberechnet, welche die Stadträte dazu schon absolviert haben und dazu noch all die Gutachten. Ergebnisse solcher Prozesse sind allerdings sichtbar: die Parkraumbewirtschaftung in Augustenfeld und die Umgestaltung der Münchner Straße. Auch das Fahrradparkhaus ist so ein Projekt, das im Wesentlichen von allen Fraktionen mitgetragen wird.

Wie weit die Einigkeit reicht, wird sich zeigen, wenn es an konkrete Einschnitte geht. Wird die CSU irgendwann einsehen, dass sicheres Radfahren auf der Martin-Huber-Straße nur möglich wird, wenn der Parkstreifen dort entfällt? Wird sich das Bündnis, das seine Ziele gerne sehr hoch steckt, auf Kompromisse einlassen? Und werden sich alle am Ende an die eigenen Beschlüsse halten? Oder mit Ausnahmen ihr Konzept infrage stellen? Es wird ungemütlicher werden für Autofahrer. Das zeigt die Zielsetzung, mittelfristig öffentliche Stellflächen zu verringern deutlich. Die ehrenamtlichen Lokalpolitiker werden Unmut aushalten müssen. Ein Bauamtsleiter, dem die Reduzierung des Autoverkehrs am Herzen liegt, kann ihnen gute Argumente an die Hand geben. Gewinnen können sachlich alle und parteipolitisch diejenigen, die am besten erklären können.