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Kommentar:Verpatzter Wettbewerb

In der EU-weiten Ausschreibung der Buslinien haben die Fahrgäste verloren. Wenn die Behauptung zutrifft, dass die Bewerber sehr genau unter die Lupe genommen worden sind, dann haben Landratsamt und Kreistag ziemlich versagt

Vor einem Jahr hat der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Offenbeck, treffend von einem Dilemma gesprochen. Es besteht darin, dass die EU-Richtlinien eine offene Ausschreibung von Buslinien im Landkreis fordern. Damit dürfen heimische Unternehmen nicht wegen ihres Standorts bevorzugt werden. Gewonnen hatte im Herbst 2014 ein Großunternehmen aus der Region München. Die Verlierer stehen seit dem Fahrplanwechsel diese Woche fest: Es sind die Schüler und Schülerinnen des Landkreises, und mit ihnen die Eltern.

Der SPD-Landtagabgeordnete Martin Güll hatte als Ombudsmann Dachauer Busunternehmer vergebens darauf gedrungen, dass die fraglichen Linien in bewährter Weise fortgeführt werden - mit Busfahrern, die sich auskennen und die auch mit den Kindern und Jugendlichen umgehen können. Die Antworten bis hinauf zum bayerischen Wirtschaftsministerium waren lapidar. Es wolle an "der mittelstandsfreundlichen Praxis" festhalten, hieß es. Wahrscheinlich passt sogar der Gewinner der EU-Ausschreibung noch in diese Kategorie.

Allerdings hat CSU-Sprecher Offenbeck damals auch betont, dass erst das EU-Verfahren die in solchen Fällen dringend nötige Transparenz schaffe. Und er fügte hinzu: "Es ist nicht so, dass der Billigste mit einem Schrottangebot genommen wird." Wer in diesem aktuellen Fall dann? Anders gefragt: Wer hätte es der Landkreisverwaltung und dem Kreistag untersagt, auch bei einer EU-Konkurrenz den Auftrag an bewährte Kräfte zu übertragen? Noch im Oktober 2014 hatte das Landratsamt selbstbewusst und vollmundig mitgeteilt, dass bei der Vergabe berücksichtigt wurde, ob der jeweilige Anbieter auch in der Lage sei, die Aufgabe auszuführen. Wenn diese Prüfung tatsächlich stattgefunden hat, bleibt nur noch eine Schlussfolgerung möglich: Kreistag und Landratsamt haben ziemlich versagt.

© SZ vom 16.12.2015
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