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Kommentar:Sinnvoller zweiter Anlauf

Die SPD im Dachauer Stadtrat beantragte schon mal eine Zweckentfremdungssatzung, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen. Das Bündniss will nun ein Verbot für Eigentümer Miet- als Ferienwohnungen auf dem Markt anzubieten. Das klingt vernünftig

Die Idee des Bündnisses für Dachau, keine Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zuzulassen, ist nicht ganz neu. Aber vielleicht der bessere Ansatz. Im Juni 2014 stellte die SPD im Dachauer Stadtrat den Antrag, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Ebenfalls mit dem Ziel, Wohnraumknappheit zu bekämpfen. Vorbild war München. Die SPD zielte auf Spekulanten ab, die Wohnungen leer stehen lassen, um bessere Preise zu erzielen und auf Eigentümer, die Wohnraum für freiberufliche und gewerbliche Nutzung hergeben oder gar Wohnungen abreißen. Auch wenn es unwahrscheinlich klingt, laut Untersuchungen des Landesamtes für Statistik gibt es Leerstand - besonders im kleineren Privateigentum. Die Gemeinde Hebertshausen will deshalb etwa Eigentümern von Einliegerwohnungen, die sich mit der Vermietung überfordert fühlen, helfen.

Das Bündnis will nun vor allem verhindern, dass Mietwohnungen zu Ferienwohnungen werden. Auch Arbeiterpensionen sind ein Geschäftsmodell - die Nachbargemeinde Bergkirchen kennt das. Die Stadt soll nun entsprechende Anträge auf Nutzungsänderung einfach nicht mehr erlauben, schlägt das Bündnis vor. Das erscheint ein einfacherer Weg zu sein als eine Zweckentfremdungssatzung. Die SPD bezog sich damals auf das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das seit 2009 gilt. Es erlaubt Gemeinden, die Zweckentfremdung durch eine Satzung zu verhindern. In Dachau hatte damals die CSU den Vorschlag als massiven Eingriff in Eigentümerrechte kritisiert. Ähnlich sahen das ÜB und FW. Knapp, mit acht zu sieben Stimmen, wurde der Vorschlag der SPD abgelehnt.

Dass das Bündnis die Sache nun noch einmal auf andere Weise aufgreift, ist sinnvoll. Auch wenn nicht klar ist, wie viele Wohnungen wirklich betroffen wären. Allerdings geht es erneut um einen Eingriff in das Privateigentum. Ein Vermieter mag ja Gründe haben, lieber eine Ferienwohnung einzurichten - es kann sich um eine Übergangszeit handeln, wenn nicht klar ist, ob der Eigentümer die Wohnung selbst nutzen möchte. Als Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) 2017 hörte, dass in Dachau laut Statistik 800 Wohnungen leer stehen sollen, sagte er: "Dazu hätte ich gerne eine Liste mit Telefonnummern, dann rufe ich die alle selbst an." Kein schlechter Ansatz.