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Kommentar:Politischer Scherbenhaufen

Dachau und Karlsfeld dringen auf die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf ihrem Gebiet - was der Kreistag verhindert. Jetzt sind die Fronten verhärtet

Nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Marx war ein kluger Kopf, lag aber trotzdem in einigen Dingen daneben: Wenn es beispielsweise um den Hickhack um den Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld geht, wiederholt sich Geschichte tatsächlich, aber beide Mal als Farce und Tragödie in einem. Der Geschichte erster Teil spielt 2011: Damals wollten die Kreis-Grünen 635 Hektar zwischen Karlsfeld und Dachau als Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Im Umweltausschuss des Kreistags wurde der Entwurf auf 250 Hektar eingedampft, aber die Idee selbst schienen alle großartig zu finden; die Zustimmung des Kreistags galt als reine Formsache. Dann machte die CSU eine 180-Grad-Wende, und plötzlich war das Thema vom Tisch.

2016 wiederholte sich die Geschichte: Die Stadt Dachau und die Gemeinde Karlsfeld beantragten die Ausweisung zusätzlicher Landschaftsschutzgebietsflächen auf ihrem Gebiet. Von Rechts wegen kann das nur der Landkreis. Auch hier hätte man eine Zustimmung des Kreistags für reine Formsache halten können, ging es doch nur darum, Beschlüsse zweier Mitgliedskommunen zu vollziehen, die allein sie selbst betreffen. Die CSU-Kreistagsfraktion, die sonst so stolz auf ihren Pragmatismus ist, hat die Entscheidung zu einem politischen Präzedenzfall hochstilisiert, den man verhindern müsse. Als würde der Kreistag dann allen Gemeinden aufs Geratewohl riesige Landschaftsschutzgebiete überstülpen.

Tatsächlich geht es in der Entscheidung nur um die Verteidigung von Partikularinteressen. Die Landwirte sind in der CSU-Kreistagsfraktion ungewöhnlich stark vertreten. Manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands. Ob dieser reflexhafte und ideologische Politikstil den Interessen der Landwirte nützt, ist fraglich. Der Kreis-CSU haben sie damit jedenfalls sehr geschadet. Nun steht sie im Clinch mit drei Kommunen und am schärfsten ausgerechnet mit den beiden CSU-regierten Gemeinden Hebertshausen und Karlsfeld. Kreisfraktionschef Wolfgang Offenbeck, Landwirt und Karlsfelder, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Er sitzt auf einem politischen Scherbenhaufen. Allerdings sind die Dachauer, Karlsfelder und Hebertshausener an dem Debakel auch nicht ganz unschuldig. Bei den Kreistagswahlen war die Wahlbeteiligung extrem mau: Was juckt uns der Kreistag? Spätestens jetzt sollten sie die Antwort kennen.

© SZ vom 16.09.2017

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