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Kommentar:Nachhilfestunden für die Politik

Deutsche Politiker hielten zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angemessene Reden. Nur die Realität sieht anders aus: Jeder vierte Deutsche denkt einer Studie des Jüdischen Weltkongresses zufolge antisemitisch

Von Helmut Zeller

Einen Schlussstrich kann es nicht geben - und auch keine Relativierung. Ob am heutigen Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust oder an jedem anderen Tag: Wir werden sie nie vergessen." Diese Worte sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz. "Wir wissen, was geschehen ist, und müssen wissen, dass es wieder geschehen kann", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wieder beeindruckende Reden zum Gedenktag, durchaus auch wichtige und angemessene Worte, nur sieht die Realität anders aus: Jeder fünfte junge Deutsche unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist. Jeder vierte Deutsche denkt einer aktuellen Studie zufolge antisemitisch - und das im Land der beeindruckenden Gedenkreden. Etwas stimmt da nicht. Lange Zeit hat die Politik das Wiedererstarken des Antisemitismus ignoriert; dabei sind deutsche Juden in ihrem Alltag schon seit vielen Jahren mit einem zunehmend ungehemmt auftretenden Judenhass konfrontiert, nicht erst seit dem Attentat in Halle.

Nun gibt es Antisemitismusbeauftragte, viele Ankündigungen, antisemitische Übergriffe und Anschläge unnachgiebig zu verfolgen, das Strafrecht zu verschärfen. Alles schön und gut - und notwendig, falls es denn auch so kommt. Aber die Bekenntnisse auf den Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust und anderer Naziverbrechen müssen auch in die Konsequenz münden, allen geschichtspolitischen Verzerrungen ein klares Nein entgegenzusetzen, ob sie nun von rechtspopulistischen Kräften oder nationalchauvinistischen Regierungen kommen. Nun kann die Bundesregierung nicht etwa Ungarns Regierungschef Victor Orbán, der eine Umdeutung der Geschichte antreibt, Vorschriften machen oder dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der 2018 Juden eine Mitschuld am Holocaust gab. Aber man muss Orbán nicht umarmen, wie die CSU das tat. Und nimmt man das "Nie wieder!" wirklich ernst, kann man nicht, wie die CDU nach dem thüringischen Wahlschock, für eine Koalition mit dem völkisch-rassistischen Flügel der AfD sprechen. Deren Spitzenkandidat Björn Höcke fordert eine Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad.

Darum geht es den Kräften in ganz Europa, die Geschichte umschreiben wollen - und die aufbegehrenden Lagergemeinschaften wie die von Dachau und Ravensbrück stehen, wie es scheint, ziemlich alleine, trotz der schönen und guten Worte auf Gedenkfeiern. Und wie haben sich die 96 deutschen Europaabgeordneten in der Abstimmung über die Resolution verhalten? Nur die Linke-Fraktion hat bei zwei Enthaltungen klar gegen die Resolution gestimmt, die von rechtsaußen bis zu den Grünen eine breite Zustimmung fand. War ja kein Gedenktag. Das ist der Alltag der Erinnerungsarbeit - das mindeste wäre jetzt eine Stellungnahme für die Lagergemeinschaften, sie in ihrem Kampf gegen die Gegner der liberalen Demokratie zu unterstützen. Nicht nur vonseiten der großen Politik, auch von der Kommunalpolitik. Rechtsruck und Antisemitismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gut, dass Lehrpläne überprüft, Lehrer, Polizisten, auch der Justiz würde es nicht schaden, Fortbildungen erhalten sollen - und die Politik sollte auch Nachhilfestunden nehmen.

© SZ vom 29.01.2020
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