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Kommentar:Eine Schranke für Spekulanten

Staat und Kommunen müssen viel mehr als bisher für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Boomregion tun, mit Förderprogrammen und einem Baulandmodell wie der sozial gerechten Bodennutzung. Aber das allein hilft nicht: Der Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource, die kein Spekulationsobjekt bleiben darf

Von Walter Gierlich

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) widerspricht mit Recht der Aussage, dass der Markt angeblich alles regelt. Vor allem beim Wohnungsbau ist das so deutlich sichtbar wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Privatinvestoren bauen kaum noch Mietwohnungen, weil sich mit dem Verkauf von Immobilien mehr verdienen lässt. Man muss dazu gar nicht nach München schauen, wo ständig neue Luxusprojekte errichtet werden, in denen die Preise für Eigentumswohnungen in die Millionen gehen. Ganz so hoch steigen die Preise etwa in Dachau oder Karlsfeld (noch) nicht, aber Erzieherinnen, Altenpfleger oder Polizisten, die nur über bescheidene Einkommen verfügen, haben dennoch das Nachsehen. Kaufen können sie die Apartments in den Neubauten nicht, und bezahlbare Mietwohnungen sind auf dem Markt kaum zu finden.

Natürlich können sich Kommunen bemühen, mit einem Baulandmodell wie der sozial gerechten Bodennutzung Abhilfe zu schaffen. Dieses Konzept wird in München schon seit Jahrzehnten angewandt, wurde in Dachau gerade verabschiedet und wird jetzt auch in Karlsfeld erarbeitet. Es sieht vor, dass ein Anteil neu ausgewiesenen Baulands der Kommune zur Verfügung gestellt werden muss. Aber angesichts des ungebrochenen Zuzugs in die Boomregion werden Städte und Gemeinden auch mit diesem sinnvollen Instrument stets nur der Entwicklung hinterherhecheln.

Selbstverständlich tut Hartmann daher gut daran, wenn er an Bund und Land appelliert, die Förderung für den Wohnungsbau in den Metropolen hochzufahren. Dafür wird viel Geld notwendig sein. Aber es wird sicher gesamtpolitisch nicht unumstritten sein, denn während Jahr für Jahr Zigtausende von Neubürgern in die Ballungsräume strömen, leeren sich ländliche Regionen wie Oberfranken oder das Erzgebirge, die ebenso Unterstützung verlangen, weil dort industrielle Arbeitsplätze verschwinden. Mit milliardenschweren Fördersummen allein ist es also nicht getan. Vielmehr liegt der Schlüssel zur Lösung in einer seit Jahrzehnten versäumten, grundlegenden Reform des Bodenrechts, wie sie der Münchner Alt-OB Hans-Jochen Vogel vor Kurzem in der Süddeutschen Zeitung eindringlich angemahnt hat. Denn Boden ist eine begrenzte, nicht vermehrbare Ressource, die nicht länger Spekulationsobjekt sein darf.

© SZ vom 27.11.2017
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