Kommentar:Ein unlösbares Problem

Für die Stadt ist es schwer, Sozialwohnungen nach benötigter Größe zu verteilen. An das Verantwortungsgefühl und die Fairness der Bewohner zu setzen, könnte die einzige Chance für die Kommunalpolitiker sein, einzugreifen

Von Viktoria Großmann

Stadträte sollten sich um alles Gedanken machen, was in ihrer Stadt passiert. Jedoch müssen sie häufig feststellen, dass sie die Lösung der festgestellten Probleme nicht immer selbst in der Hand haben. Das kann desillusionierend sein. Zumal in Kommunen das Gefühl vorherrscht, dass Lasten gern von oben nach unten verteilt werden, und Städte und Gemeinden ausbaden müssen, was irgendwer in München oder Berlin ausgeheckt hat. Die Debatte, welche die ÜB-Fraktion im Dachauer Stadtrat über die gerechte Zuteilung von Sozialwohnungen angestoßen hat, ist nachvollziehbar. Doch die Stadt allein kann wohl nur wenig ausrichten.

Eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe sollte bis 2008 sicher stellen, dass Menschen, die in einer Sozialwohnung leben, aber unterdessen finanziell wieder besser gestellt sind, eine zusätzliche Abgabe zahlen - diese wurde etwa in den Bau neuer Wohnungen investiert. Der Freistaat schaffte die Regelung unter Günter Beckstein (CSU) ab. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch, der Nutzen zu gering, hieß es damals. Die Stadt München hätte die Abgabe gerne behalten, sie verfügte 2008 über 44 000 Sozialwohnungen, von denen 12,3 Prozent von sogenannten Fehlbelegern genutzt wurden. Wenn nun die ÜB von der Stadt fordert, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, heißt das auch, die Stadt müsste auf eigene Faust und eigene Kosten wieder die Einkommensverhältnisse der Mieter dieser Wohnungen prüfen - wozu ihr aber die gesetzliche Handhabe fehlt.

Schwierig wird es auch, die Wohnungen gerecht nach benötigter Größe zu verteilen. Das bedeutet, Gerechtigkeit schaffen zu wollen unter Menschen, die alle selten Gerechtigkeit erfahren. An das Verantwortungsgefühl und die Fairness der Bewohner zu appellieren, könnte die einzige Chance für die Kommunalpolitiker sein, einzugreifen.

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