Kommentar:Die Machtprobe ist misslungen

Mit ihrer Ablehnung des städtischen Haushalts hat die CSU viel Porzellan zerschlagen. Gewonnen hat sie dadurch nichts

Von Helmut Zeller

Mit diesem Aufstand im Stadtrat hat sich die CSU keinen so großen Gefallen getan. Denn zurück bleibt vor allem der Eindruck, dass sie zusammen mit ihrer Hilfstruppe ziemlich viel Porzellan zerschlagen, nur um dem SPD-Oberbürgermeister, der über keine Mehrheit verfügt, ihre Macht zu demonstrieren. Die Änderungen, die sie nun im Haushaltsentwurf durchgesetzt hat, sind geradezu lächerlich - musste man deshalb eine vertrauensvolle sachliche Zusammenarbeit, und auf sie kommt es in der Kommunalpolitik an, gleich aufs Spiel setzen? Der Friede, der eingekehrt scheint, ist brüchig: Das Zerwürfnis wird nachwirken, so schnell lässt sich nicht vergessen, wie Mitglieder der Fraktionen sich gegenseitig im Netz, auf Facebook, ihren eigenen Homepages oder mit öffentlichen Briefen angegriffen und geschmäht haben. Auf den Bürger - Stichwort Politikverdrossenheit - machte das keinen guten Eindruck, er hat schon verstanden, worum es eigentlich ging.

Doch es gelang eben nicht, den Oberbürgermeister vorzuführen. Im Gegenteil: Er hat sich letztlich politisch durchgesetzt - auch wenn das Bauamt, das dringend mehr Personal braucht, nun halt noch ein Gutachten abwarten muss, das zu keinem anderen Schluss kommen kann. Zwei wichtige Bausteine auf dem Weg in die Zukunft sind ein Gewerbeflächenkonzept als Grundlage für die Ansiedelung neuer Betriebe und die Umsetzung einer sozialgerechten Bodennutzung. Wichtig ist in Personalfragen auch das neue Amt für die großen Herausforderungen der Stadtpolitik, die Zukunft des TSV etwa oder die Integration der Flüchtlinge. Als Erfolg können CSU und FW verbuchen, dass die Kreditaufnahme, wie gefordert, etwas enger gefasst wird - falls man bei den momentan günstigsten Zinskonditionen, die nicht immer vorhalten werden, das für klug halten mag. Aber auch in dieser Frage war viel Showgehabe: Die Kreditermächtigung wäre ohnehin nicht ganz ausgeschöpft worden. Der Kämmerer kann gut mit der Reduzierung leben, zumal die Schlüsselzuweisungen unerwartet viel Geld mehr in die Kasse bringen. Am Ende steht Hartmann als derjenige da, der ohne Mehrheit im Stadtrat das Heft in die Hand genommen hat - und die Vereine sehen in ihm den Retter ihrer Zuschüsse.

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