Gemeindehaushalte:Die Lasten verteilen

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In den Gemeinden an der Autobahn sprudelt die Gewerbesteuer, andere Kommunen spüren die negativen Folgen des Booms. Der Staat müsste die rechtlichen Grundlagen für einen Ausgleich schaffen

Von Viktoria Großmann

Ein Gefühl der Ungerechtigkeit kann einen schon überkommen, wenn man sich die Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der Dachauer Gemeinden anschaut. Da sahnen die Kleinen ab, weil sie Flächen an der Autobahn besitzen und diejenigen, die idyllisch im Hinterland liegen und natürlich die größten Zuzugsorte Dachau und Karlsfeld haben das Nachsehen. Nun gibt es natürlich eine Kreisumlage. Wer viel einnimmt, muss auch viel abgeben. Der Landkreis kann daraus seine Finanzen bestreiten und in Straßen, Nahverkehr und weiterführende Schulen investieren, was allen oder doch den meisten Landkreisbürgern zugute kommt.

Doch ein Ungleichgewicht bleibt. Odelzhausen in allen Ehren, aber es zieht doch eher Gewerbetreibende an, während Dachau mit seiner guten Infrastruktur und seinen zwei Bahnhöfen sich zum Wohnen bestens eignet. Dachau und Karlsfeld tun sich unendlich schwer damit, Gewerbeflächen auszuweisen. Die Straßen sind schon zu voll, die Wohngebiete immer zu nah, und noch ein paar Grünflächen zu erhalten, wäre auch nicht schlecht. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte einmal, den Kampf könne man sich sparen, wenn es andere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gebe. Nicht allein ein interkommunales Gewerbegebiet wäre hier wohl die Lösung, denn das verbraucht am Ende nicht weniger Fläche. Aber ein besserer Ausgleich zwischen den Möglichkeiten und Vorzügen der einzelnen Gemeinden. Die einen haben die Gewerbegebiete, die anderen wohnen im Grünen.

Unfair wird es dort, wo die einen die Arbeitsplätze bekommen und die anderen die Einwohner. Die einen den Verkehr anziehen und die anderen ihn ertragen müssen. Dann entscheiden über die Stadt- und Gemeindekasse letztlich mehr oder weniger willkürlich gezogene Grenzen. Hier mehr Ausgleich zu schaffen, sollte rechtlich ermöglicht werden und kann gerade in Ballungsgebieten sinnvoll sein, um die Lasten besser zu verteilen. Zudem könnte es möglicherweise helfen, die Landschaft weniger zu zerstückeln.

© SZ vom 05.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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