Gleich zwei Bundestagsabgeordnete, die den Koalitionsvertrag mitverhandeln, kommen aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau. Michael Schrodi von der SPD ist als Mitglied der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern direkt an den Verhandlungen beteiligt, Katrin Staffler von der CSU bringt sich als fachpolitische Sprecherin für Innovation, Bildung und Forschung in die Verhandlungen ein. Beiden kommt damit eine wichtige Rolle zu: Nicht nur sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung enorm groß, es wird auch mit Spannung erwartet, ob sich Union und Sozialdemokraten am Ende tatsächlich werden einigen. Fest steht schon jetzt: Das, was in Berlin derzeit diskutiert wird, wird auch Einfluss auf die Region haben.
Der aktuelle Sparzwang macht sich nämlich längst auch im Landkreis Dachau bemerkbar. Können Schrodi und Staffler als Verhandler für ihre Wählerinnen und Wähler hier Entlastung erwirken? Vereinbart wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, von denen 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen gehen sollen. Diese Investitionen sollen Deutschland „wieder in Form“ bringen, so jedenfalls steht es in einem jüngst veröffentlichten Sondierungspapier. Ob dieses Geld jedoch tatsächlich bei den Kommunen landet, steht noch in den Sternen. Ohne die Zustimmung der Grünen im noch aktuellen Bundestag könnte das Grundgesetz nicht geändert werden, die Finanzierung wäre nicht möglich.
Sofern aber alles nach Plan läuft, wäre das laut Schrodi nicht zuletzt für die Kommunen im Landkreis Dachau ein „großer Gewinn“. Es wäre allerdings auch für den Finanzexperten selbst ein Erfolg: „Dafür habe ich jahrelang gekämpft“, so Schrodi, der über die Landesliste wieder einen Sitz im Bundestag ergattert hat. Jetzt seien die so notwendigen Maßnahmen für Wohnungsbau, Digitalisierung und öffentlichen Personennahverkehr möglicherweise endlich finanzierbar. Mit Christian Lindner (FDP) sei das in der letzten Regierung unmöglich gewesen, sagt Schrodi.
Auch Katrin Staffler, die bei der Bundestagswahl Ende Februar einmal mehr das Direktmandat im Wahlkreis gewonnen hat, begrüßt den geplanten Ausbau von kommunaler Finanzierung. Es sei jedoch entscheidend, wie das Geld in den Kommunen tatsächlich in die Hand genommen werde. Auch in Dachau müsse Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung „ordentlich und zielgerichtet“ finanziert werden. „Wir müssen die Kommunen fit für die Zukunft machen“, betont Staffler. Sie sei dazu im regen Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten.
„Deutschland braucht zeitnah eine handlungsfähige Regierung“
Staffler und Schrodi sind bereits seit 2017 Mitglieder des Deutschen Bundestags. Genauso lange sitzt auch die AfD mit im Bundestag und, so Schrodi, verschärft den Diskurs. Der SPDler kritisiert aber auch die Union für ihren zunehmend „raueren Ton“. Besonders Friedrich Merz (CDU) nimmt er in die Verantwortung: Dieser habe in der Rolle des Oppositionsführers Grenzen überschritten und zur weiteren Spaltung im Land beigetragen. Staffler, die ja als CSU-lerin Unionsmitglied ist, besorgt indes das Erstarken der politischen Ränder – rechts wie links. Sie traut der „demokratischen Mitte“ allerdings zu, in Zukunft wieder sachlich und lösungsorientiert an die Probleme heranzugehen. Dass die Zeiten das erfordern, darüber jedenfalls besteht Einigkeit. Schrodi betont: „Deutschland braucht zeitnah eine handlungsfähige Regierung.“
