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Klimaschutz:Radförderung nutzen

Das Bündnis will, dass Dachau von den staatlichen Hilfen profitiert

In der Präambel der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist es nun verankert: "Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände .... bei dem Aufbau eines sicheren,... lückenlosen ...Radverkehrssystems." Ziel sei es, so heißt es weiter, in urbanen und ländlichen Räumen das Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, damit die Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen. Das Förderprogramm verspricht sehr hohe Förderquoten von bis zu 80 Prozent bei Maßnahmen, die bis Ende 2021 abgeschlossen sind, und bis zu 75 Prozent für Maßnahmen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sind. Die Stadt Dachau sollte sich diese Zuschüsse nicht entgehen lassen, findet das Bündnis für Dachau und stellt einen entsprechenden Antrag. Danach soll die Verwaltung prüfen, welche Radverkehrsmaßnahmen im Zeitrahmen bis Ende 2021 und bis Ende 2023 abgeschlossen werden können. Die Liste sollte inklusive Kostenschätzungen dem Stadtrat vorgelegt werden.

Der Radverkehr tragenämlich maßgeblich zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Stadt bei, argumentieren Sabine Geißler, Kai Kühnel, Michael Eisenmann und Sonja Beljung (Die Partei), die auch zur Fraktion gehört. Zwar seien wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt Dachau viele Radverkehrsprojekte zurückgestellt worden, wie etwa die Überführung an der Schleißheimer Straße oder der Ausbau der Brucker Straße und der im Gewerbegebiet Dachau-Ost. Andere seien erst gar nicht gestartet worden wie das Projekt Mittermayer- und Schillerstraße. Das neue Förderprogramm ändere jedoch die Ausgangslage, findet das Bündnis. Wegen der sehr hohen Förderquote von 80 Prozent müssen man jetzt doch überlegen, ob man trotz angespannter Finanzlage die geplanten Investitionen vorziehen solle. Das Förderprogramm werde nicht verlängert oder wiederholt, geben die Stadträte zu bedenken. Langfristig gesehen, könne dieses Förderprogramm die Finanzlage der Stadt Dachau erheblich entlasten. Im Übrigen zahle sich die Erstellung eines umfangreichen Radverkehrskonzepts für die Stadt Dachau aus, da dieses Fördervoraussetzung für dieses attraktive Sonderprogramm ist.

© SZ vom 03.02.2021 / SZ
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