Klimapolitik:Stadt will mehr für die Umwelt tun

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Stadträte stimmen für Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Stadt Dachau will einen größeren Beitrag leisten, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Fortan soll ein hauptamtlicher Klimaschutzbeauftragter im Rathaus den Blick schärfen für Themen wie Nachhaltigkeit, Ökologie oder Energieeinsparung und dafür eigene Konzepte entwerfen. Das haben die Stadträte in der Sitzung des Ferienausschusses mehrheitlich beschlossen. Der Freistaat Bayern fördert die auf zwei Jahre befristete Stelle im Rahmen seines Klimaschutzprogramms.

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte, ihn bewege das Thema Klimaschutz für Kommunen schon eine Weile. "Wir können in dem Bereich noch mehr machen. Wir müssen uns als Kommune noch mehr anstrengen." Dieser Meinung schlossen sich mehrere Stadträte an. Auch die CSU-Fraktion, die zuletzt immer wieder die hohen Kosten für Verwaltungspersonal im Haushalt kritisierte, sieht die Notwendigkeit für einen Klimaschutzbeauftragten. Diese Stelle sei eigentlich sogar zu wenig, um die enormen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, sagte Stadtrat Florian Schiller. Er forderte, die Stelle im Rathaus "hoch anzuhängen" und eventuell einem Amtsleiter oder dem Oberbürgermeister zuzuordnen. Zudem sollte die Stelle auch nach Ablauf der Frist beibehalten werden. Schließlich sei die Aufgabe, das Klima zu schützen, nach zwei Jahren nicht erledigt. Auch die Fraktion der Grünen begrüßte die Idee, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Stadtrat Thomas Kreß plädierte allerdings für einen "klaren Aufgabenbereich". Etwa brauche es Maßnahmen, um die Verkehrswende in Dachau wirklich einmal durchzuziehen, so Kreß.

Ganz anderer Meinung beim Thema Klimaschutz war AfD-Stadtrat Jürgen Henritzi. "Es ist gerade en vogue, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen", sagte er. Henritzi bezweifelte den Nutzen einer solchen Stelle ("nur ein Tropfen auf dem heißen Stein") und verwies auf "sehr hohe Kosten". Vor dem Hintergrund, dass sich nun eine Arbeitsgruppe überlegen soll, wie man den Haushalt konsolidieren könnte, beantragte Jürgen Seidl (FDP), die Entscheidung über den Klimaschutzbeauftragten zu vertagen. Sein Antrag wurde abgelehnt.

© SZ vom 02.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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