Klausurtagung: CSU-Kreisräte mahnen Haushaltsdisziplin an

Bei der Klausurtagung in Wiedenzhausen steht neben der Reform des MVV auch die Sicherung der Finanzen im Mittelpunkt

Bei der Herbstklausur der CSU-Kreistagsfraktion in Wiedenzhausen haben die Kreisräte unter Leitung ihres Vorsitzenden Wolfgang Offenbeck insbesondere die Finanzlage sowie die Verkehrssituation im Landkreis Dachau in den Blick genommen. Landrat Stefan Löwl informierte über den aktuellen Stand der MVV-Tarifstrukturreform. Diese solle nach Möglichkeit noch vor Weihnachten in den Kreisgremien diskutiert und beschlossen werden. In Summe werde laut Landrat Löwl das System insbesondere für die vielen Pendler deutlich billiger und insgesamt gerechter, aber nicht komplett einfach.

Im Fokus der MVV-Tarifstrukturreform sowie des neuen Nahverkehrsplans stehe der ÖPNV-Nutzer, der im Schnitt günstiger wegkomme und ein spürbar besseres Angebot erhalte. Der finanzielle Aufwand für den Landkreis werde sich - wie durch die Kreisgremien bereits beschlossen - auf mehrere Million Euro belaufen. Durch höhere ÖPNV-Zuschüsse sowie die teilweise Übernahme der Kostenrisiken für die neuen Tangentialverbindungen durch den Freistaat könnten zumindest die durch die Tarifstrukturreform bedingten Kostenrisiken für den Landkreis größtenteils abgedeckt werden. Die CSU-Kreisräte appellierten, dass neben den Ticketpreisen und der Angebotserweiterung auch die Zuverlässigkeit des ÖPNV deutlich gesteigert werden müsse.

Mit Blick auf die großen und wichtigen Projekte im Landkreis, insbesondere den beiden neuen Gymnasien in Karlsfeld und Bergkirchen sowie dem Neubau des Landratsamtes, sowie die nach wie vor deutlich steigendenden Ausgaben bei den Sozialausgaben mahnten die CSU-Kreisräte für das kommende Jahr eine strenge Haushaltsdisziplin an: "Auch wenn viele Themen wichtig und wünschenswert sind, muss sich der Kreistag in Verantwortung für die Entwicklung des Gesamthaushalts auf die notwendigen Pflichtaufgaben und Investitionsvorhaben sowie die Evaluation und Konsolidierung verschiedener Projekte konzentrieren und sich bei neuen Themen oder Aufgaben merklich zurückhalten," fasste Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe aus Karlsfeld die Sorge aus den Gemeinden zusammen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Strategie" tauschten sich die CSU-Kreisräte mit dem Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Bernhard Seidenath sowie dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt, zu den Kommunalwahlen 2020 aus. Denn "nach der Wahl ist vor der Wahl", so Pressesprecherin Stephanie Burgmaier. Wolfgang Offenbeck nutzte die Klausurtagung, sich im Namen aller Kollegen bei Hans Kornprobst mit einer antiquarischen Chronik seiner Heimatgemeinde Hilgertshausen-Tandern für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement im Dachauer Kreistag für die Bürger des Landkreises zu bedanken.