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Klage zurückgezogen:Weichser Bürgermeister scheitert vor Sozialgericht

Der Weichser Bürgermeister Harald Mundl hat den Rechtsstreit mit seiner Krankenkasse beigelegt.

(Foto: Toni Heigl)

Jahrelang gewährt die AOK Harald Mundl den billigen Mitarbeitertarif. Plötzlich verlangt sie mehr - er zahlt und ärgert sich

Den Prozess hätte er verloren, seine Ehre aber hat er gerettet: Zwar nahm Harald Mundl, Bürgermeister der Gemeinde Weichs, die Klage gegen die AOK Bayern, seinen früheren Arbeitgeber, am Ende zurück. Die Richter des 5. Senats am Landessozialgericht bescheinigten Mundl in der Verhandlung am Dienstag aber, dass er (fast) nichts falsch gemacht habe.

Mundl war seit 1979 bei der AOK beschäftigt, zuletzt als Teamleiter in der Geschäftsstelle Feldmoching. 2008 wurde er für die Weichser Bürgervertretung (WBV) zum Bürgermeister seiner Heimatgemeinde gewählt - obwohl in Weichs nur etwas mehr als 3000 Bürger leben, ist das Gemeindeoberhaupt dort hauptamtlich tätig. Deshalb schloss er mit der AOK zunächst einen Aufhebungsvertrag über sein Arbeitsverhältnis, das ausdrücklich ein Rückkehrrecht beinhaltete, sollte seine kommunalpolitische Karriere ein Ende finden.

Zu regeln war dann noch die Sache mit der Krankenversicherung: Zwar lag Mundl in seiner neuen Position, Besoldungsstufe A 15, über der Bemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung, er hätte sich also privat versichern können oder sogar müssen. Nach einem Gespräch mit einem seiner Vorgesetzten, einem Fachbereichsleiter, entschied er sich aber, bei der AOK zu bleiben - vor allem, weil der Vorgesetzte ihm zugesagt hatte, dass er im überaus günstigen Mitarbeitertarif bleiben könne. Mundl bezahlte nach seiner Erinnerung für sich und seine Familie insgesamt weniger als 300 Euro monatlich.

Das lief acht Jahre lang problemlos - bis die AOK 2016 überprüfte, wer denn alles in den Genuss des Mitarbeitertarifs komme. Bei Mundl - und einem Bürgermeisterkollegen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck - stellten die Prüfer fest, dass die Einstufung zu Unrecht erfolgt sei. Die Kasse erhöhte daraufhin seinen Beitrag auf mehr als das Doppelte, rund 700 Euro sollte er nun im Monat bezahlen.

Das tat Mundl zwar und tut es bis heute - trotzdem legte er gegen den Bescheid Widerspruch ein und klagte, als dieser erfolglos blieb. Sein Argument: Er habe sich doch darauf verlassen können, was sein Vorgesetzter ihm gesagt habe, er habe auch nicht von sich aus darauf gedrängt, im günstigen Tarif bleiben zu können. Vielmehr habe er mit Blick auf das Rückkehrrecht gedacht, sich korrekt verhalten zu haben - schließlich sei es ihm auch um die Loyalität zu seinem langjährigen Arbeitgeber gegangen.

Den Prozess am Sozialgericht verlor der Bürgermeister, woraufhin er nun in die Berufung vor das Landessozialgericht zog. Aber auch hier war er nicht erfolgreich. Die Vertreter der AOK machten klar, dass sie keine Möglichkeit für einen Vergleich sähen, denn Kassenbeiträge seien gesetzlich festgelegt und somit auch nicht verhandelbar: "Wir sind ja hier nicht auf dem türkischen Basar."

Auch Stephan Rittweger, der Vorsitzende Richter, redete dem Kläger ins Gewissen: "Es gibt in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Sondervereinbarungen. Denn das würde ja bedeuten: Ich stehe über dem Gesetz." Auch sein erlernter Beruf als Versicherungsspezialist wie seine derzeitige Rolle in der Kommunalpolitik müsse eine Rolle spielen: "Ist der Bürgermeister als Respektsperson nicht gefordert zu sagen: Da kann etwas nicht stimmen?" Und dass er als Gemeindeoberhaupt zwar überdurchschnittlich gut verdiene, aber unterdurchschnittliche Versicherungsbeiträge bezahle, das sei auch nicht einzusehen: "Es kann nicht sein, dass die Versichertengemeinschaft das mitträgt", sagte Rittweger.

Somit löste sich der Streit in Luft auf: Mundl bezahlt den höheren Beitrag seit 2016 anstandslos, für die acht Jahre zuvor hat die AOK nicht einmal versucht, Nachzahlungen zu erreichen - aus, wie Richter Rittweger drei Mal wiederholte, "Vertrauensschutz, Vertrauensschutz, Vertrauensschutz", was nichts anderes bedeutet, als dass Mundl sich auf die Auskunft seines damaligen Vorgesetzten verlassen durfte. Nun brauchte es nur noch eine kurze Besprechung des Klägers mit seiner Anwältin, dann erklärte er, dass er die Klage zurücknehme und den Beitragsbescheid akzeptiere. Damit ist das Verfahren nicht nur abgeschlossen - es hat sozusagen nie existiert, und Harald Mundl kann sich nun in den Wahlkampf um seine, wie er angekündigt hat, letzte Amtszeit als Bürgermeister von Weichs stürzen.