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Kinderbetreuung:Ärger über falsches Versprechen

Bürgerehrung

Bürgermeister Markus Trinkl schimpft auf die Staatsregierung.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Odelzhausens Bürgermeister Markus Trinkl klagt, dass die Gemeinde auf den Kosten für die Notkinderbetreuung sitzen bleibt, obwohl Ministerpräsident Söder verkündet hatte, diese zu übernehmen

Von Horst Kramer, Odelzhausen

Markus Trinkl war mehr als nur verärgert: "Ich finde es moralisch höchst verwerflich, was die Staatsregierung hier veranstaltet," schimpfte der parteifreie Rathauschef von Odelzhausen in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Grund seines Zorns: eine Ankündigung des Bayerischen Sozial- und Familienministeriums vom 9. Juni, systemrelevante Eltern nicht von den Kindergarten- und Kinderkrippenbeiträgen in den Monaten April, Mai und Juni zu entlasten. Ein krasser Widerspruch zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder im April, so Trinkl.

Zur Erinnerung: Söder hatte am 20. April eine Regierungserklärung abgegeben, in der er verkündete, dass der Freistaat allen Eltern helfen wolle, deren Kinder wegen des Coronavirus nicht in ihre Kitas gehen könnten, aber dennoch Gebühren zahlen müssten. "Wir übernehmen das", sagte Söder seinerzeit.

Nun hätte die Regierung das Söder-Versprechen wieder kassiert, interpretierte Trinkl. Er las aus dem Newsletter Nummer 346 des Staatsministeriums vor, in dem es heißt, dass der Träger einer Kindertageseinrichtung nur für diejenigen Kinder einen Beitragsersatz erhalte, die "im jeweiligen Monat tatsächlich an keinem Tag betreut" wurden.

"Das bedeutet, dass die so oft gelobten systemrelevanten Eltern den kompletten Monatsbeitrag zu zahlen hätten, selbst wenn ihr Kind die Notbetreuung nur einen einzigen Tag in Anspruch genommen hat", echauffierte sich Trinkl. In Odelzhausen (und in vielen anderen Kommunen) müssen sich die Eltern jedoch keine Sorgen machen, jetzt nachträglich zur Kasse gebeten zu werden. Unter dem Eindruck der Söder-Sätze hatte der Gemeinderat damals beschlossen, keine Gebühren für den Zeitraum von April bis Juni zu erheben. Auch nicht von den Eltern, die ihren Nachwuchs in die Notbetreuung schicken mussten.

Trinkl erinnerte: "Bei uns kam damals an, dass wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben." Jetzt sei das Gegenteil der Fall. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", erregte sich der Odelzhausener Rathauschef. "Erst werden in der Öffentlichkeit große Versprechungen gemacht. Dann werden sie hintenrum in einem Newsletter zurückgenommen."

Damit lag Trinkl nicht ganz richtig. Tatsächlich ist die Staatsregierung den vorgeschriebenen Weg gegangen: Sie hat ihre "Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Betretungsverbote" schon am 2. Juni beschlossen und ganz offiziell im Bayerischen Ministerialblatt verkündet. An der Sachlage ändert dies aber nichts. Trinkl rief die CSU- und FW-Gemeinderäte auf, bei ihren Landtagsabgeordneten zu intervenieren. Die beiden FW-Vertreter Edgar Hiller und Andreas Harner schlossen sich umgehend Trinkls Kritik an. Hiller meinte: "Ich finde es merkwürdig, dass die Freien Wähler kein Veto eingelegt haben." Ein Satz, der Roderich Zauscher (BGO) zu dem Zwischenruf veranlasste: "Bei dieser Regierung wundert mich nichts." Zauschers Kommentar brachte den stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU Michael Kiemer auf die Palme: "Diese Aussage ist eine bodenlose Frechheit! Unsere Regierung hat sehr vieles richtig gemacht in der Krise!" Kiemer erntete allgemeine Zustimmung. Auch von Zauscher, der einräumte: "Das war keine Kritik an den medizinischen Maßnahmen."

Michaela Obermair (CSU) fragte nach den Kosten, die auf die Gemeinde zukämen. Trinkl sprach von Gebührenausfällen von rund 8500 Euro allein im Juni, dazu kämen die Ausgleichszahlungen an die AWO, die das Kinderhaus in Höfa sowie den Waldkindergarten bei Dietenhausen betreibt. Für den vergangenen Monat addieren sich die Ausfälle auf rund 12 000 Euro, schätzt der Rathauschef. Im April und Mai falle der Betrag etwas geringer aus. "Alle Kommunen in ganz Bayern sind von dieser Regelung betroffen", hob Trinkl hervor, allein im Landkreis erspare sich die Regierung eine hohe sechsstellige Summe.

Der Ausschuss empfahl dem Bürgermeister und Gemeinderat, beim Bayerischen Gemeindetag zu intervenieren, damit dieser auf die Staatsregierung Druck ausübe. Zauscher prophezeite: "Das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen."

© SZ vom 15.07.2020

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