Süddeutsche Zeitung

Förderzusagen:Weniger KfW-Kredite für Dachau

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Im Landkreis wurden 40,7 Millionen Euro für Unternehmen, kommunale und soziale Infrastruktur sowie private Kunden von der KfW-Bank bewilligt - im Vorjahr waren es noch 111 Millionen Euro.

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck Michael Schrodi mitteilt, sind 2023 insgesamt 40,7 Millionen Euro für Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Landkreis Dachau bewilligt worden. Konkret teilen sich die Zusagen der Förderbank in drei Bereiche auf: 12,1 Millionen Euro wurden für kommunale und soziale Infrastruktur bereitgestellt und fast ebenso viel, nämlich 12,2 Millionen Euro für die Sparten Unternehmensinvestitionen, Gründungskredite, Umwelt und Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

"Den größten Anteil machen aber die privaten Kunden aus, mit 16,3 Millionen Euro - fast die Hälfte davon, 7,8 Millionen, alleine in der 'Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG Wohngebäude - Kredit Effizienzhaus', aber auch für Elektroauto-Ladesäulen (500 000 Euro) und für klimafreundliche Neubauten bei Wohngebäuden (5,1 Millionen Euro)", so Michael Schrodi, der zugleich finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Insgesamt habe die KfW den Pfad der akuten Krisenhilfe im Auftrag des Bundes aus den Vorjahren verlassen. Statt auf Soforthilfen und Preisbremsen zur Sicherstellung der Energieversorgung liege der Fokus jetzt auf strategischen Investitionen.

Staffler kritisiert Prioritätensetzung

Katrin Staffler, CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau und Fürstenfeldbruck, kritisiert indes, die Bundesregierung betreibe eine falsche Prioritätensetzung bei ihrer Förderpolitik. Hatte die Fördersumme im Vorjahr noch 111 Millionen Euro betragen, sei sie nun mehr als halbiert. Damit setze sich der "negative Trend" aus den Vorjahren fort und werde sogar noch deutlich verschärft, so Staffler. "Der Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zeigt drastische Auswirkungen: Im Landkreis Dachau kam es zu deutlich weniger Förderungen für Wohngebäude", schreibt sie in einer Pressemitteilung: "Das von der Ampel-Regierung eingeführte KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) ist mit einem Fördervolumen von 5,1 Millionen Euro im Landkreis kein nennenswerter Ersatz."

Nicht nur bei privaten Kunden, sondern auch bei Kommunen und dem Mittelstand gäbe es dadurch einen Verlust an Förderungen. Besonders im Baugewerbe sei das besorgniserregend. "Die Neubautätigkeit von privaten Kunden ist in unserer Region nahezu zum Erliegen gekommen." Die KFN-Förderungen wurden im vergangenen Dezember aufgrund der Haushaltslage vorübergehend gestoppt. Erst seit Februar 2024 können wieder zinsvergünstigte Kredite im Rahmen dieses Förderprogramms beantragt werden.

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