Eine einstimmige Entscheidung war es bei Weitem nicht, beschlossene Sache ist es nun trotzdem: Ab dem 1. August ist am Karlsfelder See „das Rauchen oder der sonstige Konsum von Cannabis“ untersagt. Das beliebte Naherholungsgebiet wird damit zur kifferfreien Zone. Das hat der Dachauer Kreistag in der letzten Sitzung vor den Sommerferien beschlossen und die Nutzungssatzung entsprechend geändert. Wer sich von Donnerstag an trotzdem mit einem Joint erwischen lässt, muss mit einem saftigen Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen.
Aus Sicht von Landrat Stefan Löwl (CSU) ist das generelle Verbot „praxistauglicher“ als die Regelungen, die laut Bundesgesetz vorgegeben ist. Dieses untersagt den Konsum nämlich nur in unmittelbarer Nähe von Kindern und Jugendlichen sowie in Sichtweite von „jugendspezifischen Einrichtungen“ wie Schulen und Spielplätzen. An einem Ort wie dem Karlsfelder See, wo überall Kinder und Jugendliche unterwegs seien, sei es schlicht einfach, den Konsum von Cannabis ganz zu verbieten, so Löwl.
Seit einer Woche ist das neue Cannabisgesetz in Kraft. Polizei, Jugendamt, Suchtberatung und Amtsgericht tauschen sich über die Umsetzung im Landkreis Dachau aus - und sind sich vor allem in einem Punkt einig.
Einer Einschätzung, der gleich mehrere Kreisrätinnen und Kreisräte teils heftig widersprechen, allen voran Jonathan Westermeier (Die Linke): Die Beschlussvorlage sei nichts weiter als eine „Beschäftigungstherapie“ für die ja angeblich ohnehin schon überlastete Landkreisverwaltung. Offenbar gehe es dieser und allen voran Landrat Löwl allein darum, wie man „möglichst kreativ“ das Bundesgesetz aushöhlen könne. Die ganze Sache stehe, so Westermeier, „auf sehr wackeligen Beinen“, zumal, weil man durch den Beschluss auch den medizinischen Konsum von Cannabis wieder verbiete. Er forderte daher, den medizinischen Konsum von Cannabis bei einem Verbot von der Regelung auszunehmen.
Wenn man es mit dem Jugendschutz wirklich so ernst nehme, wie man behaupte, so Westermeier weiter, dann sei es doch nur konsequent, ein generelles Rauchverbot am Karlsfelder See auszusprechen, also auch das Rauchen von Tabak zu untersagen. Diesbezüglich erhielt Westermeier Unterstützung von Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau). Der argumentierte, dass alles, was für das Verbot von Cannabiskonsum gelte, auch für den von Tabak gelte – und damit ein generelles Rauchverbot nur folgerichtig sei.
Die SPD ist gegen eine erneute „Sonderstellung“ von Cannabis
Auch Dennis Behrendt (SPD) erklärte, wenn man sich auf den Jugendschutz stütze, dann dürfe man nicht sagen, „manche Drogen sind legaler als andere“. Anders als seine Vorredner plädierte Behrendt aber angesichts dieser Problematik dafür, es bei den Vorgaben, die das Bundesgesetz regelt, zu belassen. Auch seine Parteikollegin Sylvia Neumeier sprach sich gegen eine politisch motivierte „Sonderstellung“ von Cannabis aus. Man müsse doch „nicht noch mal was regeln, was ohnehin schon geregelt ist“.
Bernhard Seidenath war da qua seines Amtes als gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion wenig überraschend ganz anderer Meinung: Das im Mai in Bayern in Kraft getretene Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz, das auch das Verbot von Cannabiskonsum auf dem Dachauer Volksfest ermöglicht hat, sei genau für einen Fall wie den Karlsfelder See da. In dem Gesetz heißt es wörtlich: Kommunen könnten „zur Wahrung des Gesundheitsschutzes von Nichtrauchern“ qua Verordnung den Konsum von Cannabis in all seinen Formen „auf bestimmten öffentlichen Flächen verbieten, auf denen sich eine Vielzahl von Menschen gleichzeitig auf engem Raum aufhält“.
Das von Westermeier vorgebrachte Argument, dass man den medizinischen Konsum damit ebenfalls verbiete, erklärte Seidenath für nichtig, denn das Kiffen zu medizinischen Zwecken sei ja schon vor der Teillegalisierung im April zulässig gewesen.
Bevor über den Beschluss der Verwaltung abgestimmt wurde, entspann sich noch eine Debatte darüber, ob man über die Änderungsanträge von Westermeier in Bezug auf ein generelles Rauchverbot und medizinischen Konsum noch abstimmen muss, wenn bereits eine Mehrheit für die Beschlussvorlage gestimmt hat. Das soll nun geprüft werden, am Ergebnis ändert das aber alles ohnehin nichts, denn eine Mehrheit der Kreisräte sprach sich gegen die Stimmen von SPD, Grüne, das Bündnis für Dachau und der Linken für ein Cannabisverbot am Karlsfelder See aus. Schon in wenigen Tagen tritt es damit in Kraft.
