Karlsfeld Unruhe am Burgfrieden

Die Karlsfelder Splittersiedlung Am Burgfrieden würde man so heute nicht mehr genehmigen. Das bereitet der Gemeinde nun großes Kopfzerbrechen.

(Foto: Toni Heigl)

Karlsfeld versucht, die Schwarzbausiedlung am Würmkanal zu legalisieren - vergeblich. Die Gemeinde darf das Wohngebiet nicht als Mischgewerbe ausweisen. Jetzt herrscht Ratlosigkeit im Rathaus

Von Gregor Schiegl, Karlsfeld

Zu den großen Verdiensten des jüngst verstorbenen Karlsfelder Altbürgermeisters Bruno Danzer gehört die Legalisierung der sogenannten Mondscheinsiedlungen. Nach dem Krieg bewiesen Karlsfelds Siedler große Tatkraft, aber wenig Sinn für Papierkram. Mit vereinten Kräften zogen sie nachts heimlich ihre Häuser hoch, wo es ihnen gerade passte. Mit Baugenehmigungen hielt sich keiner lange auf. Allerdings lebt es sich auf Dauer in einem Schwarzbau doch nicht so gut: Falls das Haus abbrennt oder abgerissen wird, steht man mit einem Grundstück ohne Baurecht da. Auch bei einem Anbau wird es schwierig, denn an etwas Illegales kann man nichts Legales anbauen.

In Karlsfeld war das Thema Schwarzbauten schon fast ein Kapitel für die Geschichtsbücher. Doch 1999 bekam die Gemeinde im Zuge eines Flächenaustauschs mit der Stadt München die Splittersiedlung "Am Burgfrieden", eine hundertprozentige Schwarzbausiedlung. Und die treibt die Gemeinde langsam aber sicher zur Verzweiflung: Das wilde Bauen der Nachkriegszeit in das inzwischen sehr enge Korsett deutscher Gesetze zu pressen, scheint derzeit nicht mal mit den verrücktesten Verrenkungen möglich.

Schon 2003 hatte die Gemeinde beschlossen, für den Bereich Am Burgfrieden ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, wodurch die bestehenden Gebäude legalisiert werden sollten. Die erste Schwierigkeit lag darin, das Gebiet mit einer ordentlichen Straße zu erschließen. Jahrelang warb die Kommune bei den Grundeigentümern, die benötigten Fläche für eine befestigte Straße abzutreten. Im Gegenzug sollte nicht nur der Baubestand legalisiert werden, sondern sogar noch eine moderate Verdichtung möglich sein. Das klang gut.

Das Problem: Direkt hinter der Splittersiedlung liegt ein Gewerbegebiet. Gewerbe macht Lärm, und zwar so viel, dass dort, wo sich die Splittersiedlung befindet, gar kein Wohngebiet liegen dürfte. Weil es das aber nur mal tut, hat die Gemeinde es mit einem Kniff versucht, nämlich das Wohngebiet als Mischgebiet auszuweisen; in einem Mischgebiet darf es auch mal etwas lauter zugehen. Allerdings kann die Gemeinde nicht willkürlich ein Wohngebiet als Mischgebiet ausweisen, es muss auch die Kriterien eines Mischgebiets erfüllen. Dafür müssten sich erst ein paar Anwohner finden, die Lust haben in dem De-facto-Wohngebiet pro forma ein paar kleine Gewerbebetriebe zu eröffnen. Oder anders gesagt: Damit die Wohnhäuser dem bestehenden Lärm ausgesetzt sein dürfen, muss man selbst noch etwas mehr Lärm machen. Darauf wollen sich die Anwohner verständlicherweise nicht einlassen.

Vorschläge aus dem Bauausschuss, das Gewerbegebiet und das Wohngebiet kurzerhand zu einem einzigen Mischgebiet zusammenzufassen, klingen für einen Laien zunächst clever und naheliegend, sind aber rechtlich leider nicht zulässig. Oder besser gesagt: nicht mehr. Die Regeln wurden mehr und mehr verschärft. Im Karlsfelder Rathaus herrscht deshalb nun große Ratlosigkeit. "Wir stecken in einer Bredouille", sagt die stellvertretende Bauamtsleiterin Simone Hotzan. "Wir haben derzeit keine umsetzbare Lösung." 2013 erließ die Gemeinde eine Satzung für den Außenbereich, in der Hoffnung, dass sie damit irgendwie durchkäme. Die Stellungnahmen der übergeordneten Behörden haben ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Regierung von Oberbayern warnt vor einer "städtebaulich ungünstigen Entwicklung"; tatsächlich sieht der Flächennutzungsplan der Gemeinde an dieser Stelle eigentlich Grünfläche vor. Noch deutlicher wurde das Landratsamt: Gerade im sensiblen Außenbereich könne man nicht mit einer Satzung operieren, bei der viele Punkte gar nicht abgearbeitet würden, wie sie beispielsweise in einem Bebauungsplan erforderlich wären.

"Das Landratsamt hat schon recht", sagt Simone Hotzan. Aber was soll sie machen? Bei Straßenlärm hat die Gemeinde gewisse Abwägungsspielräume, bei Gewerbelärm nicht. Würden die Wohnhäuser trotzdem legalisiert, irgendwie, könnte das dazu führen, dass die legal angesiedelte Gewerbebetriebe schließen müssen. Das geht natürlich auch nicht. Lärmschutzmaßnahmen würden nach gutachterlichen Erkenntnissen ebenfalls wenig bringen. Man müsste das Fensteröffnen an mehreren Hausseiten verbieten oder riesige Lärmschutzverschalungen anbringen. "Das ist zum Teil schon der Wahnsinn", sagt Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). "Ich will den Leuten ja helfen, aber wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung. Denn wenn darin Mängel auftauchen, haben auch wir ein Problem."

Franz Trinkl (SPD) setzt seine Hoffnung in einen Sinneswandel des Gesetzgebers: Im Zuge der sich verschärfenden Wohnungsnot gibt es bereits Tendenzen, die strengen Vorschriften in einzelnen Bereichen wieder zu lockern. Bis dahin werden Verwaltung und Anwohner sicher noch einige Verrenkungen probieren. Nach Stand der Dinge mit wenig Aussicht auf Erfolg.