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Karlsfeld:Tief in den roten Zahlen

Die Schulden der Gemeinde haben einen neuen Höchststand erreicht. Um die finanzielle Schieflage zu korrigieren, fordern CSU und SPD neue Gewerbegebiete.

2010 erlebte die Gemeinde Karlsfeld eine harte Auseinandesetzung wegen des geplanten Gewerbegebiets im Grünzug. Die Gegner protestierten mit Kerzen und Fackeln.

(Foto: DAH)

Es ist ein Rekordhaushalt, den die Gemeinde Karlsfeld in diesem Jahr aufstellt: 38,5 Millionen Euro umfasst das Volumen; rechnet man die Eigenbetriebe hinzu, kommt man sogar auf einen Rekordwert von 53,1 Millionen Euro. Allerdings erreichen auch die Schulden mit 11,74 Millionen Euro ein völlig neues Niveau. Eine Pleite der Gemeinde, sprich eine Zwangsverwaltung Karlsfelds durch das Landratsamt, droht aber nicht.

Dennoch stößt die wachsende finanzielle Schieflage im Gemeinderat auf große Sorge. Die Einnahmen sind zu gering, die Bürger will die Gemeinde nach einer ganzen Serie von Gebührenerhöhungen nicht noch mehr bluten lassen. "Ohne weitere Gewerbegebiete werden wir das Niveau nicht halten können", sagt Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). Er will nach der derzeit laufenden Unternehmensbefragung darüber einen öffentlichen Diskurs mit den Bürgern führen - voraussichtlich im Herbst ist es so weit.

Das Thema ist brisant, weil Karlsfeld nur wenige Flächen zur Verfügung hat und die Widerstände in der Bevölkerung gegen die Verbauung des immer weiter schwindenden Grünzugs massiv sind. 2010 hatte die Gemeinde das Referendum über ein neues Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße verloren. In den Fraktionen von CSU und SPD herrscht dennoch Einigkeit, dass um neue Gewerbegebietsausweisungen kein Weg herumführt, wenn die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie Bücherei, Hallenbad oder die kostenlose Hilfe des Bauhofs bei Vereinsveranstaltungen nicht radikal zusammengestrichen werden sollen. Die Bündnis-Fraktion setzt dagegen auf ein Revirement brachliegender Gewerbegebietsflächen sowie auf die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Partnerkommune jenseits der Grenzen Karlsfelds ein Gewerbegebiet gemeinsam zu nutzen.

Dieser Dissens ist einer der zentralen Gründe, warum die Bündnis-Fraktion den Haushaltsplan mehrheitlich ablehnt - nur Eleonore Haberstumpf stimmte dafür.

Konsens ist allerdings, den Schwerpunkt der Investitionen weiterhin auf Bildung und Kinderbetreuung zu setzen. Auch in Zeiten knapper Kassen will Karlsfeld seinen Ruf als besonders familienfreundliche Gemeinde nicht gefährden: 4,5 Millionen Euro investiert die Gemeinde in diesen Bereich. In der Sesamstraße baut die Gemeinde ein Kinderhaus mit vier neuen Krippengruppen, die Erweiterung des Kindergartens Sankt Anna schreitet zügig voran. Allein dort werden 84 zusätzliche Krippenplätze und vier Hortgruppen entstehen. In den nächsten Jahren soll auch westlich der Bahn ein Kinderhaus entstehen. "Wir halten diese Schwerpunktsetzung politisch für richtig, notwendig und zukunftsweisend", erklärt CSU-Fraktionssprecher Stefan Handl.

Kaum vermeiden lassen sich die hohen Investitionen in die Grundschule an der Krenmoostraße. Die mehr als 50 Jahre alte Hallenschule genügt den heutigen Brandschutzbestimmungen nicht mehr und muss dringend umgebaut werden. Ebenso verhält es sich bei dem undichten Dach der Mittelschule, die nun außerdem auch noch einen Speisesaal für die Versorgung der Ganztagsklassen erhält, Kostenpunkt eine halbe Millionen Euro.

Dafür wird an anderer Stelle umso mehr gespart: Das Betreute Wohnen - geschätzte Kosten eine Million Euro - liegt bis auf Weiteres auf Eis, ebenso die noch erheblich kostspieligere, aber dringend notwendige Erweiterung des gemeindlichen Sportparks. Dennoch steckt die Gemeinde in die Unterstützung des Sports insgesamt immerhin knapp 400 000 Euro.

Dass die Gemeinde 2013 so tief in die roten Zahlen rutscht, hat vor allem mit Eon zu tun. Der Energiekonzern war bis vor wenigen Jahren noch einer der größten Gewerbesteuerzahler in Karlsfeld. Nachdem Eon den Standort aufgab und den Konzern umstrukturierte, wurde die Gemeinde im Dezember 2012 mit der Rückforderung von Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 4,9 Millionen Euro plus 600 000 Euro Zinsen konfrontiert. Ein harter Nackenschlag, der sich allerdings nicht wiederholen wird.

In den kommenden drei Jahren will Kämmerer Alfred Giesinger dem Vermögenshaushalt sogar schon wieder frisches Geld zuführen. "Der Aufwärtstrend ist erkennbar", sagt Giesinger. "Wir sind auf einem guten Weg."