Was lange währt, wird endlich gut. Oder vielleicht auch nicht? In seiner jüngsten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Karlsfelder Gemeinderats nach ausgiebiger Diskussion eine Regelung für die Behindertenbeauftragten und eine Satzung für den Seniorenbeirat einstimmig beschlossen. Dadurch soll den beiden Vertretungen bürgerschaftlicher Gruppen mehr demokratische Mitwirkung ermöglicht werden, so wie es beim Jugendrat angeblich bereits der Fall ist. Nun muss noch das Plenum des Gemeinderats die Beschlüsse bestätigen.
Die Grünen-Fraktion hatte dieses Ziel für Jugendliche, Senioren und Behinderte bereits in der März-Sitzung des Gremiums angestrebt und den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Gemeinderats zu ändern und darin ein eigenständiges Anhörungs- und Antragsrecht für die Vertretungen der drei Gruppierungen unterzubringen. Der Antrag wurde zur Behandlung in den Hauptausschuss verwiesen. Der lehnte eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats zwar ab, beauftragte aber die Verwaltung damit, „die Regelungen der Behindertenbeauftragten sowie die Satzung des Seniorenbeirates auf den gleichen Wortlaut wie die Satzung des Jugendrates anzupassen“. Auch sollen künftig die öffentlichen Tagesordnungen an die drei Vertretungen verschickt werden.
Infos nur bei Nachfrage
Nun lagen die zwei angepassten Texte dem Hauptausschuss vor und lösten umgehend eine erneute Diskussion aus. Grünen-Fraktionschefin Heike Miebach kritisierte: „Wir wollten mehr Rechte, doch jetzt werden sie eingeschränkt.“ Sie verwies auf den Punkt, dass die Behindertenbeauftragten und Jugendräte Informationen über sie betreffende Tagesordnungspunkte selbst einholen müssten und dazu eine schriftliche Stellungnahme abgeben sollten. „Das ist ein Hemmnis.“ Die unter den Zuhörern anwesende Behindertenbeauftragte Sabine Leitl bemängelte auf Anfrage fehlende Informationen im Vorfeld und sah die schriftliche Stellungnahme auch durchaus problematisch. Eher locker reagierte der stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, Siegfried Weber, ebenfalls Zuhörer: „Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde war immer unproblematisch. Von unserer Seite gäbe es keinen Handlungsbedarf.“
Gleich in mehreren Diskussionsbeiträgen, etwa von Marco Brandstetter (Bündnis für Karlsfeld) oder Ursula Weber (CSU), wurde auf eine Informationspflicht der Gemeinde hingewiesen. Beate Full (SPD) sagte kurz und bündig: „Mit der Einladung die Unterlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte beifügen, dann wäre das erledigt.“ Geschäftsleiter Francesco Cataldo merkte an, dass es bei der Versendung von Unterlagen jeweils nur um die sie betreffenden Punkte gehe. Zudem müsse in dem Fall der Beschluss aus der Juni-Sitzung aufgehoben werden.
Öffentliche Unterlagen werden zugeschickt
Rüdiger Meyer (CSU) betonte: „Die Verwaltung müsste entscheiden, wo die Beiräte das Recht haben mitzureden.“ Miebach schlug als Formulierung vor: „Die betreffenden Unterlagen werden mitverschickt.“ Auch sollte das Wort „schriftlich“ bei der Stellungnahme gestrichen werden und stattdessen wie früher das Anhörungsrecht hineingeschrieben werden. Als sich dann noch Andreas Wagner (CSU) für die Versendung der öffentlichen Unterlagen aussprach, wurde das sowohl für die Behindertenbeauftragten wie für den Seniorenbeirat einstimmig so beschlossen. In anderen Punkten der soeben angepassten Regeln sah Sozialreferentin Ursula Weber „eine gewisse Ungleichheit“, etwa bei der unterschiedlichen Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen. Sie riet dazu, die Satzungen mehr anzugleichen. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) hielt davon nichts: „Das sind nach meiner Meinung drei völlig unterschiedliche Gremien.“
