Geht es nach der bayerischen Staatsregierung, dann wird in dieser Woche mit dem vom Landtag zu verabschiedenden Modernisierungsgesetz zur bayerischen Bauordnung die Planungshoheit der Kommunen ausgehebelt. So sehen das zumindest die Karlsfelder Gemeinderäte, einschließlich derer aus der CSU-Fraktion. Daher mussten die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Plenarsitzung eine neue Stellplatzsatzung verabschieden, deren Ziel ist, den staatlichen Bedingungen zu entsprechen. Dadurch sei ein Park-Chaos in vielen Bereichen des Ortes zu erwarten, so die mehrheitliche Meinung. Weil es im Landtag möglicherweise noch Änderungen am Entwurf geben könnte und die Satzung dann nachgebessert werden müsste, wurde offengelassen, wann sie in Kraft treten wird.
In dem von der Landesregierung geplanten Gesetz sei festgelegt, dass die Stellplatzverordnungen der Gemeinden nicht die Höchstzahlen der neuen staatlichen Garagen- und Stellplatzverordnung überschreiten dürfen, erläuterte die stellvertretende Bauamtsleiterin Simone Hotzan in der Gemeinderatssitzung. Danach darf pro Wohneinheit höchstens ein Stellplatz, möglicherweise dürfen auch zwei vorgeschrieben werden, bei geförderten Wohnungen sogar nur 0,5 Abstellflächen. Zudem sollen keine zusätzlichen Stellplätze notwendig werden, wenn ein Haus ausgebaut oder umgenutzt wird. Rechtsanwalt Mathias Reitberger erklärte im Gemeinderat, dass es sich bei der Karlsfelder Entscheidung um einen „Vorratsbeschluss“ handle, da noch nicht klar sei, was der Landtag genau beschließe. Solange die Karlsfelder Satzung nicht in Kraft sei, könne man jederzeit nachjustieren, ergänzte der Verwaltungsjurist.
Das geplante Gesetz erntet viel Kritik
Bei aller Freude über den mit dem neuen Gesetz beabsichtigten Bürokratieabbau habe er Zweifel, „ob es richtig ist, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden abzubauen“, erklärte Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld). „Hier wird in die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen, um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen“, schimpfte CSU-Gemeinderat Christian Bieberle über das künftige Gesetz. In Karlsfeld herrsche schließlich, anders als auf dem Land, „ein sehr hoher Parkdruck“. Man müsse jetzt trotzdem zustimmen, sonst hätte man ab 1. Januar keine Satzung mehr, meinte SPD-Fraktionschef Franz Trinkl, obwohl darin „viel, viel weniger Parkplätze gefordert werden als in der Vergangenheit“. Und er ergänzte: „Wir versuchen zu retten, was zu retten ist.“ Aber was vielleicht im Bayerischen Wald funktioniere, gehe halt im Münchner Umland nicht.
Richtiggehend verärgert über das Vorgehen der Staatsregierung zeigte sich auch Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU): „Was da passiert, hat mit Kommunalfreundlichkeit nichts zu tun.“ Als dann Anwalt Reitberger auch noch berichtete, dass der Gemeindetag über das geplante Modernisierungsgesetz „Schaum vorm Mund“ gehabt habe, wetterte Kolbe: „Der Staatskanzlei war das aber wurscht.“ Ehe schließlich abgestimmt wurde, meldete sich Beate Full (SPD) noch zu Wort: „Es ist unfassbar, wie die Gemeindehoheit von oben abgebaut wird. Weniger Stellplätze, das bringt Chaos.“ Trotz mehr oder weniger spürbarem Zähneknirschen wurde die neue Satzung dann doch einstimmig verabschiedet, wenn auch noch nicht in Kraft gesetzt.
