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Karlsfeld:SPD fordert Bürgerräte

Die SPD-Fraktion im Karlsfelder Gemeinderat fordert einen Bürgerrat. Karlsfeld stehe vor einer schwierigen Zukunft, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der SPD. Die Kommunen gerade in einem zuzugsstarken Gebiet seien mit den gesetzlichen Aufgaben überfordert, zumal die Kommunalfinanzierung in Schieflage hänge. Dazu komme die auf Jahre ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Weitere große Themen und Entscheidungen würden durch die Klimapolitik und die notwendigen Veränderungen der Mobilität vorgegeben, die auch in den Kommunen weitreichende Auswirkungen haben würden. Deshalb stehe der Gemeinderat vor schmerzlichen Entscheidungen, die in das Leben der Karlsfelder, der Vereine und der Organisationen eingreifen werden. Welche Ausgaben könne sich die Kommune noch leisten - die Entscheidungen müssten gründlich abgewogen werden. Alle Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung stoßen auf eine zunehmend kritische Bürgerschaft. "Eine Möglichkeit, die Entscheidungen besser zu fundieren, bessere Abwägungen zu treffen und letztlich mehr Akzeptanz zu erreichen, ist die Einrichtung eines Bürgerrates zur Mitberatung der finanziellen und politischen Prioritäten". Die Bürgerräte sollten zufällig ausgelost werden, dabei ist das Ziel, mehr Repräsentation und breitere Bevölkerungsschichten abzubilden. Erfolgreiches Beispiel auf Bundesebene sei der "Bürgerrat Demokratie" 2019. Erfolgreiche Beispiele gebe es auch auf kommunaler Ebene wie zum Beispiel www.nur-mut.org.

© SZ vom 14.12.2020 / SZ
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