Die Straßen sind zugeparkt, auch Rettungswagen müssen sich an den Autos, den Anhängern und Lastwagen der Kleinunternehmer vorbeiquetschen, und die Situation könnte sich durch die fortschreitende Nachverdichtung in Karlsfelds Wohngebieten weiter verschärfen. Es ist nicht nur die bloße Zahl, die zu Problemen führt, sondern auch die zunehmende Größe, vor allem die Breite der neuen Fahrzeuge. Das ist der Hintergrund eines CSU-Antrags für eine neue Stellplatzsatzung, die derzeit im Gemeinderat diskutiert wird. Es geht leidenschaftlich zur Sache, weil es um Grundsätzliches geht. "Wir brauchen eine Satzung, die praktikabel ist, aber nicht jeden gängelt", sagte Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU).
Eine deutliche Verschärfung strebte die CSU bei den Altenheimen an und kann dabei auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen zählen: Der Stellplatzschlüssel von einem Parkplatz pro sechs Wohneinheiten hat sich in Karlsfeld als völlig unzureichend erwiesen. Das zeigt sich vor allem im Seniorenzentrum am Weiherweg. Der Rathauschef, dem es auch obliegt, den betagten Karlsfeldern zum runden Geburtstag einen Besuch abzustatten, muss selbst oft lange suchen, bis er hier eine Parklücke findet. Im Gespräch ist nun die Regelung, pro drei Betten jeweils einen Parkplatz vorzuschreiben.
Die Regelung bei normalen Wohnungen soll nur leicht modifiziert werden. Nach dem letzten Diskussionsstand sollen in einer Wohneinheit bis 40 Quadratmetern ein Stellplatz, bis 156 Quadratmeter zwei und bei mehr als 156 drei Stellplätze vorgeschrieben werden, wobei die Gemeinde Vorplätze vor Garagen künftig nicht mehr als Stellplatz gelten lassen will. Ginge es nach den Gemeinderäten, würden auch Duplex-Garagen nicht mehr als zwei Stellplätze angerechnet, weil Mieter sie nur selten nutzen - entweder aus Bequemlichkeit oder weil ihr Auto dafür zu groß ist. Die Verwaltung muss allerdings erst einmal prüfen, ob ein solcher Ausschluss rechtlich überhaupt machbar wäre.
Bauherren, die die vorgeschriebenen Stellplätze nicht herstellen, erwartet eine Geldbuße, bei großen Projekten könnte die Gemeinde den Rahmen bis zu 500 000 Euro ausschöpfen. Der Vorschlag von SPD-Fraktionssprecherin Hiltraud Schmidt-Kroll auch die Ablösesumme pro Stellplatz von 10 000 auf 20 000 Euro zu erhöhen, fand kaum Unterstützung. "10 000 Euro reichen", sagte CSU-Gemeinderat Johann Willibald. "Es kann ja auch mal eine Notsituation geben." Ohnehin gewährt die Gemeinde nur in absoluten Ausnahmefällen die Ablöse, die den Grundstückseigentümer berechtigt, die Stellplätze auf der Straße in Anspruch zu nehmen, der auf eigenem Grund nicht bauen kann. Der letzte Fall liegt laut Bauamtsleiter Günter Endres fünf Jahre zurück. Relativ sicher kommen dürfte eine Anpassung der vorgeschriebenen Stellplatzgröße entsprechend der Empfehlungen von Verkehrsexperten, zumindest gab es zu diesem Punkt keine Kontroverse. Danach würde ein Stellplatz statt wie bisher 2,30 Meter künftig mindestens 2,50 Meter breit sein, die Länge von fünf Metern bliebe unverändert.
Einen Dissens gab es zunächst beim Thema Fahrradstellplätze. SPD und Bündnis forderten eine eigene Fahrradstellplatzsatzung, die Sozialdemokraten kündigten sogar einen eigenen Antrag an, die CSU wiederum fürchtete, ein bürokratisches Regelwerk, wenn man diesem Thema gleich eine ganze Satzung widme. Bürgermeister Kolbe war es dann, der beide Seiten mit einem Kompromissvorschlag zusammenbrachte: Eine separate Fahrradstellplatzsatzung soll es zwar nicht geben, doch soll die Stellplatzsatzung umbenannt werden, so dass aus ihrem Namen klar hervorgeht, dass sie auch für den Radverkehr gilt.
Mit der Stellplatzsatzung für Radfahrer will die Gemeinde von vornherein klarstellen, dass bei Neubauprojekten auch entsprechende Stellplätze für Räder eingeplant werden müssen. Die CSU will diese Regelung aber auf Mehrfamilienhäuser beschränken. "Wir sind der festen Überzeugung, dass bei Ein- und Zweifamilienhäusern keine Regelung nötig ist", sagte Johann Willibald für die CSU-Fraktion. SPD-Chef Franz Trinkl sprach von einer "Gespensterdebatte". Wo das Fehlen der Radlständer sich besonders ärgerlich bemerkbar mache, seien nicht Wohngebiete, sondern der öffentliche Raum, vor dem Bäcker oder am Supermarkt.
Entschieden ist noch nichts. Die Fraktionen beraten noch einmal über das Thema.