Karlsfelder Eltern müssen sich vom kommenden Jahr an auf höhere Gebühren für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten einstellen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Hauptausschuss des Karlsfelder Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst, die endgültige Entscheidung wird der Gemeinderat im September fällen.
Geschäftsleiter Francesco Cataldo erinnerte zu Beginn der Sitzung an den Beschluss des Gemeinderats von 2014, die Gebühren für die Kinderbetreuung alle zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Nachdem es zuletzt 2017 eine Erhöhung gegeben habe, stelle sich in diesem Jahr wieder die Frage, ob, um wie viel und von wann an die Steigerungen für die aktuell 1580 Kinderbetreuungsplätze kommen sollten, führte er aus. Nach Berechnungen der Verwaltung würde sich das jährliche Defizit der Kommune bei einer Erhöhung um zehn Prozent um knapp 290 000 Euro verringern. Bei 15 Prozent sänke das Minus um etwa 430 000 Euro und bei 20 Prozent sogar um fast 580 000 Euro.
Bündnis-Fraktionschef Adrian Heim verwies auf das durch große Investitionen ohnehin schon sehr hohe Defizit im Gemeindehaushalt, das er gerne so weit wie möglich begrenzen würde. Er schlug vor, für Krippenplätze zehn Prozent mehr, für Hort-Betreuung 15 Prozent und bei den Kindergärten sogar 25 Prozent draufzuschlagen. Letzteres deswegen so hoch, weil der Freistaat ja Eltern jeweils 100 Euro pro Kindergartensprössling spendiert, wie Gemeinderat Heim erklärte.
Frühester Termin für eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Karslfeld: 1. Januar 2020
"Wir können nicht auf Hunderttausende von Euro verzichten", sagte Finanzreferent Holger Linde (CSU) und machte damit seinem Ruf als Sparkommissar alle Ehre. Er schlug daher eine maximale Erhöhung um jeweils 20 Prozent in allen Bereichen vor. Keinesfalls solle man aus wahltaktischen Gründen wegen der im März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen auf eine Erhöhung verzichten, appellierte er an seine Kollegen und sprach sich für eine Steigerung der Gebühren bereits zu Beginn des Kindergartenjahres im September 2019 aus. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) stellte jedoch umgehend klar, dass der 1. Januar 2020 der frühestmögliche Termin für eine Erhöhung sei.
Mit "Karlsfelder Modell" bei den Kinderbetreuungseinrichtungen ist gemeint, dass jede Einrichtungsart, also jeweils alle Krippen, alle Kindergärten und alle Horte einen einheitlichen Beitrag von den Eltern erheben. Bei Krippen liegen die Gebühren aktuell je nach Betreuungsdauer zwischen 228 und 388 Euro monatlich. Für Kindergartenplätze müssen Eltern ebenfalls gestaffelt nach Länge der Zeit, in der die Kleinen dort sind, zwischen 89 und 156 Euro bezahlen. Bei den Horten reicht die Spanne von 89 bis 146 Euro. Bekommen also Eltern in ihrem Wunschkindergarten keinen Platz für den Sprössling, können sie sicher sein, dass sie in einer anderen Karlsfelder Kita nicht mehr bezahlen müssen.
Garantiert werden diese Einheitsgebühren durch Defizit-Verträge. Mit einem Defizit-Vertrag gewährt die Kommune den Trägern einer Kinderbetreuungseinrichtung, etwa Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden, neben ihrem gesetzlichen Förderanspruch zusätzlich den Betrag des ungedeckten jährlichen Betriebsaufwands als freiwilligen Zuschuss. W.G.
Ganz und gar nicht einverstanden mit Mehrkosten für die Eltern zeigte sich Beate Full (SPD). Sie fragte vielmehr nach Einsparmöglichkeiten. Schon im Januar habe ihre Fraktion dazu einen Bericht der Verwaltung gefordert, aber bis dato noch nichts gehört. "Die SPD wird jedenfalls bei Kostenerhöhungen nicht mitgehen", kündigte sie an. Womit sie sich allerdings den Unmut von CSU-Fraktionschef Bernd Wanka zuzog, der es als Rätsel bezeichnete, wo Full denn sparen wolle. Er erinnerte an den massiven Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren, "um den steigenden Bedarf zu sichern". Wenn die SPD an die Defizit-Verträge zwischen Gemeinde und Trägern herangehen wolle, die einheitliche Gebühren in allen Einrichtungen sichern, dann müssten dort entweder die Angebote gekürzt oder die Kosten an die Eltern weitergegeben werden, erklärte Wanka. Den Zuschuss des Freistaats an die Kindergarten-Eltern in Höhe von 100 Euro würde er jedenfalls gerne zur Senkung des Defizits an die Gemeinde umleiten. Deshalb plädiere er für eine Steigerung von 20 Prozent bei Kindergärten und nur zehn Prozent bei den ohnehin viel teureren Krippen und zwar vom Kindergartenjahr 2020/21 an.
Kolbe warnte ebenfalls davor, die Defizit-Verträge zu deckeln: "Dann verabschieden wir uns vom jetzigen System." Auch nach seiner Ansicht würden dann Träger jeweils eigene Gebühren erheben oder Leistungen kürzen, die Gemeinde könnte dann nur noch über eigene Einrichtungen entscheiden: "Das Karlsfelder Modell wäre passé." Finanzreferent Linde schloss sich den Mahnungen an die Adresse der SPD an: "Sie strafen damit die Bürger ab. Es ist fraglich, ob wir dann den einheitlichen Betrag über alle Einrichtungen halten können." Anton Flügel (Freie Wähler) meinte, dass man um eine Erhöhung nicht herumkomme, denn: "Die Qualität muss stimmen." Er regte jedoch an, den "Erhöhungsautomatismus" abzuschaffen und die Gebühren an die Inflation anzupassen. Bevor abgestimmt wurde, erläuterte Sozialreferentin Teresa Trinkl (SPD) noch einmal die ablehnende Haltung ihrer Fraktion: "Uns fehlen die Argumente, um eine Erhöhung zu rechtfertigen."
Für eine 20-prozentige Steigerung bei der Krippe stimmte nur Linde, für 15 Prozent wurde er immerhin von Birgit Piroué (Bündnis) unterstützt. Für das endgültige Ergebnis von zehn Prozent Erhöhung bei den unter Dreijährigen stimmten schließlich alle außer den drei SPD-Räten. Für Kindergärten war vom Bündnis sogar eine Steigerung um 25 Prozent gefordert, doch blieben dessen drei Mitglieder bei der Abstimmung allein. Die 20-Prozent-Forderung fand schließlich eine 9:4-Mehrheit (dagegen SPD und Ursula Weber, CSU). Dasselbe Ergebnis gab es für eine 15-prozentige Erhöhung der Hortgebühren.