Karlsfeld: Karlsfelder SPD gegen TTIP

Der Vorstand der Karlsfelder SPD hat einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis "Stopp TTIP! Landkreis Dachau" beschlossen. Nach den Ausführungen der Europaabgeordneten Maria Noichl im Bürgerhaus besteht in der Karlsfelder SPD nur noch wenig Hoffnung, dass die derzeit laufenden Verhandlungen zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Die Verhandlungen, die laut Karlsfelder SPD im Geheimen und völlig intransparent geführt werden, sollen gestoppt werden. Demzufolge befürchtet der Vorstand, dass Demokratie bis auf die unterste Ebene ausgehebelt werde und Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt würden. Verbraucher könnten keine Weiterentwicklung von Standards mehr erreichen. Zudem werde das Diktat multinationaler Konzerne und internationaler Anbieter festgeschrieben, befürchtet die Karlsfelder SPD. Neu aufzunehmende Verhandlungen müssten transparent, demokratisch und reversibel gestaltet werden. Die einzelnen Pakete (Normierungen, Lebensmittel- und Arzneimittelzulassungen oder Arbeits- und Sozialstandards, Streitverfahren) dürften nicht verknüpft werden und müssten gesondert abgestimmt werden. Das Primat der Politik muss nach den Worten des Vorsitzenden, Franz Trinkl, auf jeden Fall gewahrt bleiben.