Erst im März musste die Maro-Wohnbaugenossenschaft Insolvenz anmelden, nachdem sie durch ein Projekt in Landsham im Kreis Ebersberg finanziell ins Straucheln geraten war. Seit ihrer Gründung hat sie insgesamt 246 Wohnungen geschaffen, darunter Mehrgenerationenhäuser wie in Karlsfeld (Landkreis Dachau) sowie Demenz- und Pflege-Wohngemeinschaften in Südbayern.
Nun fordert die Bayern-SPD die Staatsregierung in einem offenen Brief dazu auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um die Bewohner und Maro-Mitglieder zu unterstützen. Denn sie haben Angst, ihre Genossenschaftsanteile und ihr Zuhause zu verlieren. Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Bayern muss helfen – es hat hier eine soziale Verantwortung für die Menschen.“
Denn viele Maro-Mitglieder hätten das Geld für ihre Genossenschaftswohnung mühsam erspart und „im guten Glauben an ein sicheres und bezahlbares Zuhause in die Wohnungsgenossenschaft investiert“, so Brunn. Die Bewohnenden des Karlsfelder Mehrgenerationenhaus etwa haben vor ihrem Einzug im Juli 2023 im Schnitt zwischen 40 000 und 82 000 Euro an Genossenschaftsanteil investiert, dafür Kredite aufgenommen und zahlen außerdem eine monatliche Miete für ihre Wohnung. Zudem seien von der Maro-Insolvenz auch besonders sensible Gruppen betroffen, wie ältere Menschen, Pflegebedürftige und Demenzkranke, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete.
Bankenkoalition könnte Genossenschaft rettten
Denkbar sei für ihn zum Beispiel eine Lösung mit Bayernheim. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft wurde 2018 gegründet und soll bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb wollen Brunn und seine Parteikollegin Sabine Gross jetzt von CSU und Freien Wählern wissen, ob bereits ein Engagement der Bayernheim geprüft wurde. Darüberhinaus stellen sie in dem offenen Brief die Frage: „Welche Lösungswege dieses – insbesondere sozialen Problems – verfolgt die Staatsregierung?“ Schließlich hätten die Betroffenen ein Recht darauf, zu erfahren, wie es jetzt weitergehe, schreibt die SPD.
Zuletzt konnten die 2100 Maro-Genossenschaftsmitglieder zumindest ein wenig Hoffnung schöpfen. Auf SZ-Anfrage bestätigte Inge Schmidt-Winkler vom Maro-Vorstand: „Es hat sich eine Bankenkoalition gebildet, die sich aktiv für die Rettung der Maro einsetzt.“
Der Staat könnte bei der Rettung der Maro ohnehin nur eingeschränkt helfen, schrieb der Dachauer CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath zuletzt auf SZ-Anfrage: „Aus beihilferechtlichen Gründen sind die Handlungsmöglichkeiten des Freistaats sehr begrenzt“, denn staatliche Subventionen könnten den Wettbewerb verzerren.
„Risiken können nicht zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand abgedeckt werden.“
Neben Seidenath haben die Bewohner des Maro-Mehrgenerationenhauses auch Michael Schrodi, den SPD-Bundestagsabgeordneten für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck, angeschrieben und baten im Mai um dessen Hilfe. Ihnen antwortete Schrodi, dass er die Zuständigkeit eher beim Freistaat sehe – und habe daraufhin seinen Parteikollegen von Brunn kontaktiert. Schrodi erklärt dazu: „Zuallererst ist hier die Bayerische Staatsregierung aufgerufen, an einer Lösung mitzuwirken, die den Bewohner*innen hilft.“
Er unterstütze nun den Vorstoß der SPD-Fraktion im Landtag und wolle den Fall auch zum Anlass nehmen, um auf Bundesebene zu prüfen, ob eine Anpassung des Rechtsrahmens erforderlich sei, um die Betroffenen besser vor solchen Insolvenzen zu schützen. Gleichwohl „ist eine Wohnungsgenossenschaft grundsätzlich eine privatrechtliche Rechtsform, deren Risiken nicht zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand abgedeckt werden können“, schreibt Schrodi und weiter: „Ich begrüße es im Interesse der Betroffenen, wenn es hier eine Rettung durch eine Bankenkoalition geben sollte.“
