Karlsfeld Ausbaubeiträge für alle - ein juristisches Abenteuer

Karlsfeld würde es gerne vermeiden, die Ausbaukosten von Straßen auf die Anlieger direkt zu übertragen, doch das ist schwierig. Und riskant.

Von Gregor Schiegl, Karlsfeld

Sie ist ein wahres Schreckgespenst in der Kommunalpolitik, die Straßenausbaubeitragssatzung. Wird eine Straße verbessert oder verbreitert, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Nach Umlegung der Kosten kann dann schon mal ein Bescheid über zehntausend Euro ins Haus flattern. Im Landkreis wurden solche Straßenbauarbeiten lange Jahre aus dem Steuersäckel finanziert, bis die Rechtsaufsicht des Landratsamts Druck machte. 2014 gaben die meisten Kommunen zähneknirschend nach. Seitdem gibt es allerorten die ungeliebte Satzung. Den anstehenden Ausbau der Krenmoosstraße legte Karlsfeld erst mal auf Eis. Die Gemeinde hoffte, dass sich nach einer Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes doch noch ein Schlupfloch finden könnte - oder zumindest ein bürgerfreundlicheres Procedere.

Diese Hoffnung können die Kommunen im Landkreis aber wohl endgültig begraben. Im Karlsfelder Gemeinderat war jüngst Klaus Halter zu Gast, ein Fachmann auf dem Gebiet der Straßenausbaubeitragssatzung. Seit 28 Jahren beschäftigt sich der Anwalt für Verwaltungsrecht mit der Straßenausbaubeitragssatzung, sogar seine Doktorarbeit hat er dem Thema gewidmet. Er empfahl der Gemeinde, beim hergebrachten Modell zu bleiben, also Beiträge für die direkten Anlieger zu erheben, wenn eine Straße ausgebaut wird. Andere Modelle wären kaum praktikabel, lautete der Tenor seines Vortrags. Vor allem wären sie nicht rechtssicher, Karlsfeld müsste mit einer Flut von Klagen rechnen. "Das Chaos wäre perfekt."

Juristische Fallstricke

Die Gemeinde hatte einen neuen Weg beschreiten wollen: Alle Bürger sollten sich an den Straßenausbaukosten beteiligen. Das hätte die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und hohe Einzelbelastungen verhindert. "Ziel war eine einfache und gerechte Lösung", sagte Franz Trinkl (SPD). Aber so einfach wie sich die Karlsfelder das dachten, ist es doch nicht. Ein Beitrag setze voraus, dass der Bürger auch einen eigenen Vorteil daraus ziehe, erklärte Klaus Halter. Beim direkten Anlieger sei das der Fall: Er habe "eine schöne Straße vor dem Haus". Auch die von der Gemeinde verfolgte Idee wiederkehrender Beiträge setzten einen Vorteil voraus. "Das ist ein verfassungsrechtliches Problem."

Bei kleinen zusammenhängenden Ortschaften gebe es in einigen Bundesländern tatsächlich die Möglichkeit, dass alle Bürger in einen Topf zahlen. Dabei gehe es in der Regel aber um Dörfer mit maximal 3000 Einwohnern: Kirche, Rathaus, Gasthof und zwei Straßen. Für die zersiedelte 20 000-Einwohner-Gemeinde Karlsfeld wäre das Modell nur denkbar mit Abrechnungstöpfen nach Ortsteilen, die verkehrlich jeweils eine sinnvolle Einheit bilden. Im alten Ortsteil Rothschwaige ginge das eventuell noch, aber was macht man mit dem zentralen Bereich zwischen Hoch- und Krenmoosstraße? 8000 bis 10 000 Menschen leben dort, das Gebiet: viel zu groß. "Sie können es auch nicht in drei Scheiben schneiden", sagte Halter. "Das wäre reine Willkür." Die Gemeinde stünde rechtlich auf wackeligen Füßen.

Und das ist nicht das einzige Problem: "Der Aufwand wäre gigantisch", sagt Halter. Für jedes Gebiet müsste die Gemeinde separate Straßenbauprogramme aufstellen. Zu hohe oder zu niedrig angesetzte Kosten müssten jeweils mit dem nächsten Bescheid verrechnet werden. Die Gemeinde könne nicht, wie sich mancher das vielleicht dachte, einen Spartopf aufstellen, aus dem man immer mal wieder Baumaßnahmen bestreiten kann. "Sie dürfen nur auf die Bürger umlegen, was Sie als Gemeinde auch verbuddelt haben", sagte Halter. Gleichzeitig verteidigte er das herkömmliche Beitragsmodell. Seiner Ansicht nach steht es zu Unrecht in der Kritik. Zum Teil kämen zwar tatsächlich hohe Kosten für einzelne Anlieger zusammen, aber die könnten die Betroffenen über zehn Jahre abstottern. In den Ruin getrieben habe die Straßenausbaubeitragssatzung seines Wissen noch nie jemanden.

"Alles nur verschlimmbessert"

"Ich bin leicht frustriert", sagte SPD-Fraktionssprecherin Hiltraud Schmidt-Kroll. "Ich habe mir das wesentlich leichter vorgestellt." Wie so viele Kommunalpolitiker hatte auch sie geglaubt, die Änderungen der Regierung würden den Kommunen neue Spielräume eröffnen. "Jetzt habe ich den Eindruck, es wurde alles nur verschlimmbessert." CSU-Gemeinderat Wolfgang Offenbeck nannte das "fachliche Urteil recht eindeutig", wollte aber die Idee mit den wiederkehrenden Beiträgen dennoch nicht endgültig begraben und erwog sogar ein Nebeneinander unterschiedlicher Beitragssysteme. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) sarkastisch: "Auf die Diskussion freue ich mich schon."

Die Hürden für einen Sonderweg sind hoch. Bislang hat noch keine bayerische Kommune versucht, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. "Wir müssen uns überlegen, ob wir die Vorreiter sein sollen", sagte Bündnis-Gemeinderat Adrian Heim. Kolbe kündigte eine weitere Diskussionsrunde noch in diesem Jahr an. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar. "Das Thema ist schwierig."