Karlsfeld: Höhere Gewerbesteuer

Karlsfeld will den Hebesatz auf 370 ansteigen lassen

Die Gemeinde Karlsfeld will den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen. Der Hauptausschuss empfiehlt eine Anhebung von 350 auf 370 Punkte. Das sei längst überfällig gewesen, meint die SPD. Die Mehreinnahmen hätte man auch in den beiden vorangegangenen Haushalten dringend benötigt. Am liebsten hätte die SPD-Fraktion den Hebesatz gleich auf 400 Punkte - also um 14,3 Prozent - erhöht. Dies wäre aus Sicht der Fraktion solidarisch und angemessen gewesen, denn auch die Kita-Gebühren und das Kultur-Abo für das Bürgerhaus seien um 25 Prozent teurer geworden. Hundesteuer und Friedhofsgebühren seien ebenfalls weit über 5,7 Prozent gestiegen. Doch die Mehrheit lehnte den Vorschlag der SPD ab. Stimmt der Gemeinderat der Empfehlung zu, erhöht sich die Gewerbesteuer um 5,7 Prozent. Damit nähme Karlsfeld künftig nach Abzug der Kreisumlage etwa 418 000 Euro mehr ein. Der SPD-Vorschlag hätte dagegen 1,046 Millionen jährlich eingebracht, so die Fraktion. "Mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf nur 370 Punkte verspielt der Gemeinderat seine Chance, eine wirkliche Strukturänderung im Haushalt einzuleiten", klagt die SPD. Eine Erhöhung auf 400 Punkte wäre indes möglich, denn die Liste der Unternehmen, die sich einen Standort in Karlsfeld wünschen, sei lang. Eine Abwanderung von Unternehmen wäre nicht zu befürchten, zumal auch andere Kommunen im Landkreis die Gewerbesteuer erhöhen wollten.