Beate Fulls Kritik am Sparwillen haben nicht alle gern gehört. "Die Zahlen in unserem Haushalt sind vernichtend", mahnte die SPD-Gemeinderätin im Hauptausschuss erneut an. Bislang habe man in den Debatten nur 332 000 Euro eingespart. Dabei könnten Schulden in Höhe von 10,6 Millionen Euro bis 2024 nicht bezahlt werden. Full rechnet sogar damit, dass die Schuldenlast bis dahin auf 26,5 Millionen Euro steigen wird. "Eine Rückzahlungsmöglichkeit ist derzeit im Verwaltungshaushalt nicht in Sicht", moniert sie und plädiert für eine erneute Haushaltsklausur noch vor Verabschiedung der Satzung für 2021. Davor sollte jede Fraktion einen Vorschlag machen, wie man das Loch in der Gemeindekasse stopfen könne, damit man dies gemeinsam diskutieren könne. Doch ihr Antrag stieß nicht auf positives Echo. Manch ein Kollege fühlte sich auf den Schlips getreten, andere wetterten gegen die SPD. Doch dass man das riesige Haushaltsloch nicht auf sich beruhen lassen kann, darüber war man sich dann doch einig. Noch vor den Sommerferien soll es eine weitere Klausur geben. Zuvor will man aber den Haushalt 2021 festzurren.
Heike Miebach (Grüne) versuchte es mit einem Kompromissvorschlag: Jede Fraktion solle bis zur nächsten Klausur eine Idee vorlegen, wie man in Zukunft 5,8 Millionen Euro oder zumindest annähernd so viel einsparen könne. In der Klausur könne man alles diskutieren, um so eine strategische Haushaltsplanung zu machen. Doch vor allem die CSU zog nicht mit. "Wir haben bereits eine Haushaltsklausur gemacht", beharrten Finanzreferent Stefan Theil und Bürgermeister Stefan Kolbe. Dort habe man bereits 80 Fragen diskutiert und jeder hätte Sparvorschläge machen können und sollen. Nur die SPD-Fraktion habe damit "geglänzt", dass sie "keinerlei Vorschläge" gemacht habe, warf Kolbe Full vor. "Das sieht wie eine Blockadehaltung aus." Denn Full hatte gesagt, dass sie erst einen Vorschlag mache, wenn ihr Antrag, den sie bereits im Februar gestellt hatte, behandelt werde. Kolbe rügte dieses Vorgehen.
Adrian Heim (Bündnis) kreidete der SPD "schlechten Stil" an. "Mich stört, dass andere Fraktionen etwas tun sollen", sagte er. Natürlich sei der aktuelle Haushalt in der vergangenen Klausur im Vordergrund gestanden, aber es sei ein "guter Weg" gewesen, der das Gremium vorangebracht habe, auch wenn die Ergebnisse nicht so waren, wie man es sich vielleicht gewünscht hätte. "Es fehlen klar nachvollziehbare Lösungen", bemängelte Full die bisherigen Debatten. Die große Misere habe sich bereits 2020 angekündigt und damals habe es noch neun Millionen Euro Gewerbesteuer gegeben. "Damals hätte man sich schon Gedanken machen müssen", insistierte Full. Doch nach dem Satzungsbeschluss habe man einfach aufgehört über Änderungen zu reden, deshalb beharre sie nun so sehr darauf, dass weiter gearbeitet werde.
Vizebürgermeister Stefan Handl (CSU) hielt dem entgegen, dass langfristige Planungen schwierig seien, weil sei von einem Moment auf den anderen über den Haufen geworfen würden. In der Vergangenheit habe er das oft erlebt - immer dann wenn es etwa um Kinderbetreuung ging. "Es gibt viele Aspekte, die wir nicht in der Hand haben: die Kreisumlage, die wirtschaftliche Lage oder auch Corona", sagte er. "Was hätte eine tolle Planung vor drei Jahren genutzt? Jetzt wäre sie Makulatur."
Wenn dem so wäre, bräuchte man keine Fünfjahrespläne mehr, hielt Full ihm entgegen. Auch seiner Überzeugung, dass man keine riesigen Einsparungen für 2021 gefunden habe, weil nicht mehr viel drin sei, wo man sparen könne - außer man mache einen ganz großen Kahlschlag, so Handl, widersprach die SPD-Gemeinderätin vehement. Es gäbe schon noch Sparpotenzial, doch die Fraktionen machten keine Vorschläge, sondern hielten sich zurück, bis die Rechtsaufsicht vom Landratsamt spare, warf Full den Kollegen vor. "Das ist doch traurig. Aber wir lassen uns nicht als Schwarze-Peter-Partei abstempeln", erzürnte sie sich. Die Strukturen müssten aufgebrochen werden, damit die Gemeinde sich wieder etwas leisten könne, pflichtete Venera Sansone (SPD) ihr bei. Doch auch Adrian Heim zeigte sich ratlos. "Wir tun, was wir können. Wir sparen bis an die Substanz." Er sei gespannt auf die kreativen Vorschläge der SPD, aber er sehe wenig Möglichkeiten. Man hätte das 10,6 Millionen-Euro-Defizit nur dadurch auf einen Schlag loswerden können, indem man das Hallenbad geopfert hätte, so Heim. Aber das wollte keiner.
