Karlsfeld: SPD zweifelt am Sparwillen

Die Gemeinde ist in einer finanziellen Schieflage. Sie muss dringend Projekte streichen, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Doch nach Ansicht von Beate Full und ihrer Fraktion fehlen die dafür nötigen Beschlüsse.

Beate Full ist verärgert. Im Laufe der Karlsfelder Haushaltsberatungen habe man viele Projekte auf das nächste Jahr verschoben, klagt die SPD-Gemeinderätin. Das riesige Loch von rund zwölf Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2024, das noch im Januar in der Gemeindekasse klaffte, habe sich nur marginal verkleinert. Bei den Beratungen seien "zu wenige Einsparungen" beschlossen worden, moniert Full. "Nur 254 800 Euro." Trotzdem hat der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung bereits einen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Dabei sei man doch noch gar nicht fertig. Ihr Antrag vom Februar, dass jede Fraktion Sparvorschläge einbringen solle, damit man das Problem strukturell angehen könne, sei noch nicht einmal behandelt. Und am 20. Mai will der Gemeinderat den Haushalt 2021 bereits beschließen.

Nach neuesten Berechnungen von Kämmerer Alfred Giesinger wird das Finanzproblem der Gemeinde voraussichtlich dadurch gemildert, dass diverse Grundstücke in nächster Zeit dichter bebaut würden. Das bedeute mehr Grundsteuer für Karlsfeld. 2023 und 2024 werde dies Einnahmen in Höhe von 500 000 Euro in die Kasse spülen. Außerdem hat sich herausgestellt, dass Giesingers Schätzung hinsichtlich der Gewerbesteuer für 2021 sehr vorsichtig war. Anhand der Vorauszahlungen kann die Gemeinde wohl davon ausgehen, dass sie heuer 500 000 Euro mehr Gewerbesteuern einnehmen wird, also 6,5 Millionen Euro. Für die Folgejahre zeichnet sich zudem ab, dass sich die Wirtschaft wieder erholen wird. Man geht also bereits für 2022 von 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer aus und in den folgenden Jahren soll wieder das Niveau von 2019 erreicht werden. Das wären dann etwa neun Millionen Euro.

Außerdem hat man sich in der jüngsten Sitzung dazu durchgerungen, den Etat für Straßenbau doch noch um 100 000 Euro zu beschneiden auf insgesamt nur noch 300 000 Euro und für LED-Beleuchtungen stehen nun ebenfalls 100 000 Euro weniger zur Verfügung. "Wir haben halt ein bisschen gespart, aber wir haben das Strukturproblem nicht bearbeitet", klagt Full. Deshalb habe sie und ihre Fraktion gegen den Empfehlungsbeschluss gestimmt.

Jetzt fehlten zwar im Haushalt der nächsten Jahre nicht mehr zwölf Millionen Euro sondern nur noch etwa zehn Millionen, aber damit sei das Loch noch lange nicht gestopft. Echte Sparvorschläge seien dringend nötig, um die Gemeinde wieder leistungsfähig zu machen. "Es nützt nichts, nur den Haushalt von 2021 zu bearbeiten", sagt Full. Man müsse versuchen, die gesamte Struktur zu verändern und das sei in den Beratungen ignoriert worden. "Man kann doch nicht einfach den Zug weiterfahren lassen wie bisher und sehen, dass da vorne ein Abgrund ist", echauffiert sich Full. Vielleicht bekomme die Gemeinde den Haushalt so genehmigt, weil sie heuer ausnahmsweise wegen der Corona-Krise Schulden für den laufenden Haushalt aufnehmen darf, aber das Problem sei kein Corona-Problem, erklärt die Steuerberaterin. Auch 2020 vor der Krise habe Karlsfeld seine Schulden schon nicht begleichen können. Auch damals habe man alle möglichen Projekte einfach ein Jahr weitergeschoben, weil das meiste nicht finanzierbar gewesen sei. Diesmal waren die Gemeinderäte zwar noch kritischer, man diskutierte sogar, wie man die Miete für den Bürgertreff (40 000 Euro) sparen könne, indem man ihn zum Beispiel untervermietet. Überlegt wurde auch die Hundesteuer hinaufzusetzen und man einigte sich Stellen, wie etwa die Leitung der Jugendarbeit vorübergehend nicht nachzubesetzen. "Aber wie der Haushalt 2022 ausschaut mit all den weitergeschobenen Projekten, das hat niemanden interessiert", wirft Full ihren Kollegen vor.

"Man müsste zum Beispiel das Bürgerhaus noch mal genauer auf seine Wirtschaftlichkeit hin untersuchen", fordert sie. Zwar hat der Hauptausschuss sich bereits dazu durchgerungen, die seit Jahren geplante neue Bestuhlung zu streichen, doch angesichts des Sanierungsbedarfs und des coronabedingten Leerstands reicht das nach Ansicht der SPD nicht aus. "Es fehlen Beschlüsse, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichtbar verbessert", so Full. "2020 haben wir das mutwillig verbummelt." Doch jetzt sei es dringend an der Zeit, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die Gemeinde irgendwann wieder ihren Schuldendienst erwirtschaften kann, andernfalls "nehmen wir billigend in Kauf, dass der Zug in den Abgrund rollt". Die Rechtsaufsicht werde das so nicht akzeptieren, prophezeit die SPD-Gemeinderätin.