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Haushalt in Karlsfeld:Handlungsfähig bleiben

Grundschule Baustelle

Knapp 40 Millionen Euro soll der Neubau der Karlsfelder Grundschule kosten, 25 Millionen Euro muss die Gemeinde alleine schultern.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Viel Gestaltungsspielraum bleibt der finanzschwachen Gemeinde Karlsfeld nicht mehr. Im neuen Haushalt muss sie sich auf das Notwendigste konzentrieren: die Instandhaltung von Gebäuden und die Kinderbetreuung.

Eigentlich sollte er längst beschlossen sein. Doch die Corona-Krise hat alles auf den Kopf gestellt. Im Februar und März war der Haushalt Thema Nummer eins unter den Karlsfelder Kommunalpolitikern. Es wurde mächtig gestritten: Soll die Skateanlage dieses Jahr gebaut werden oder will man lieber die Baumgräber im Friedhof anlegen? Wie drängend sind neue Fahrradständer am Bahnhof oder eine Umrüstung der Straßenlaternen auf LED? Selbst eine Erhöhung der Hallenbadpreise wurde diskutiert. Und eine Untersuchung der finanziellen Belastung bei der Kinderbetreuung war bereits anberaumt. Alles stand auf dem Prüfstand, denn der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf war nicht genehmigungsfähig, die Finanzen zu knapp, die Schulden zu hoch.

Am 2. April, so betonte Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) mehrfach, sollte der Haushalt festgezurrt werden. Doch eine Sitzung nach der anderen entfiel, und nun ist immer noch alles in der Schwebe. Diskussionen und Vorwürfe aber sind längst verstummt. Das große Schweigen ist eine düstere Vorahnung. Die ohnehin schon viel zu knappen Finanzmittel sind nach dem Corona-Shutdown nun sicher noch mehr zusammengeschmolzen. Wie viel Einnahmen dieses Jahr überhaupt zur Verfügung stehen werden, weiß niemand so genau. Man hört nur die vielen Klagen Selbständiger und Firmeninhaber, die seit etwa einem Monat kaum noch Einkünfte haben. "Die Szenarien von höherer Stelle sehen nicht ganz freundlich aus",erklärt Kolbe. Noch ist er der Ansicht, dass die Gewerbesteuer relativ stabil bleibt. Genaueres weiß man erst später.

Trotz aller Unwägbarkeiten will Kolbe den Haushalt noch mit dem alten Gemeinderat beschließen. Auch wenn er jetzt schon sicher ist, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird. Aber die Gemeinde müsse handlungsfähig sein. Ein Finanzplan ist nötig, damit Rechnungen bezahlt werden können. Am kommenden Donnerstag, 23. April, soll im Bürgerhaus der Satzungsbeschluss gefasst werden (Sitzungsbeginn 19 Uhr), auch wenn man noch lange nicht alle Eckpunkte kennt. "Es wird eine Handlungsfähigkeit mit angezogener Handbremse", sagt Kolbe. Zunächst liege alles auf Eis. Nur die Instandhaltung von Gebäuden wie dem Hallenbad oder den Kinderbetreuungseinrichtungen müsse gewährleistet sein.

Bei der jüngsten Sitzung war der Haushaltsentwurf noch weit davon entfernt gewesen, vom Landratsamt genehmigt zu werden. "Wir hatten noch etwas nachzuarbeiten", gibt Kolbe zu. Doch jetzt sei das Zahlenwerk genehmigungsfähig. Er habe es von der Kreisbehörde prüfen lassen. Aber: "Der Haushalt ist absolut auf Kante genäht. Es wird ein sehr schwieriges Jahr und das Folgejahr auch." Die Finanzen ließen kaum Raum, Neues anzustoßen.

Noch hofft der Rathauschef auf staatliche Unterstützung etwa bei den Kinderbetreuungsgebühren, die gerade in Karlsfeld viel Geld verschlingen. "Wir sind eben der Wachstumslandkreis Nummer eins." Und Karlsfeld treffe durch die Nähe zu München die Konsequenzen besonders hart. So rühre auch die heftige Verschuldung der Gemeinde daher. Karlsfeld musste in die Bildung investieren. "Die Schülerzahlen entwickeln sich nach oben. Die müssen wir unterbringen", erläutert Kolbe. Eine neue Grundschule war nötig. Dank boomender Baubranche wird diese deutlich teurer als geplant: Knapp 40 Millionen Euro soll das Gebäude nun voraussichtlich kosten, 25 Millionen Euro muss die Gemeinde aus eigener Kasse schultern.

Erfreulich ist, dass die Baustelle gut im Zeitplan liegt. Der Rohbau ist sei Oktober fertig. Die Fassade ist "geschlossen" - das heißt, die Fenster sind drin. Heizung, Lüftung und Elektroinstallationen sind fast fertig, erklärt der zuständige Sachbearbeiter im Karlsfelder Rathaus, Alexander Reichl. Auch die Wände seien fast alle eingezogen. Wenn am Montag alle Fremdarbeiter aus Polen und Tschechien wiederkommen, könne die Turnhalle in Angriff genommen werden. Reichl hofft das Beste, doch ein paar Zweifel hegt er schon, ob die Grenzen offen sind. Zuversichtlich ist er, dass der Neubau im September 2021 fertig ist. Billiger werde der Bau jedoch nicht mehr, auch wenn jetzt die Rezession einsetze und sich die Preise entspannen, sagt er.

© SZ vom 18.04.2020

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