Fast ein „Déjà-vu“ war die Diskussion bei der Verabschiedung des Karlsfelder Gemeindehaushalts 2025: Wie vor einem Jahr kam heftige Kritik von der SPD-Fraktion, die sich mehr Transparenz und eine weiter vorausschauende Finanzplanung gewünscht hätte und den Etat daher erneut ablehnte. Mit 73,3 Millionen Euro lag der diesjährige Haushalt nur knapp über den 73,1 Millionen im Vorjahr. Um den Etat zu decken, ist eine Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro nötig, 2024 waren es noch 9,1 Millionen. Der Karlsfelder Schuldenstand sinke damit von 20,5 auf knapp über 19 Millionen Euro, erläuterte Kämmerer Alfred Giesinger im Gemeinderat. Ohne den Grundschulneubau, dessen Kosten die Kommune immer noch abzuzahlen hat, wären es gerade noch 2,1 Millionen, merkte er an.
Der Kämmerer stellte bei der jüngsten Sitzung noch einmal die wichtigsten Posten des 625 Seiten dicken Haushalts vor. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben zu decken sind, beträgt demnach 62,2 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind 11,1 Millionen Euro für Investitionen angesetzt. Mit Abstand der größte Einnahmeposten sind Steuern und allgemeine Zuweisungen mit 48,3 Millionen Euro (Vorjahr: 45,3 Millionen). Bei den Ausgaben liegen Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie Zinsen mit 21,6 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Personalausgaben mit 14,8 Millionen Euro. 14 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an Zuschüssen und Zuweisungen. Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen 11,8 Millionen an.
Größte Ausgabe ist eine Rate für das neue Feuerwehrhaus
Von den gut elf Millionen Euro des Vermögenshaushalts ist laut Giesinger mit einer Million die erste Rate für den Feuerwehrhausbau in Karlsfeld-West heuer die höchste Ausgabe. Nachdem 2024 monatelang die Georg-Queri-Straße saniert worden war, wofür noch einmal 220 000 Euro zu zahlen sind, ist dieses Jahr der Schwarzgrabenweg dran, hierfür sind 850 000 Euro eingeplant. Für Ausrüstung der Feuerwehr und Brandschutzanpassung ihres Hauses sind laut Giesinger fast eine Million Euro vorgesehen.
Am Ende seiner Ausführungen wies der Kämmerer, der damit seinen 25. Etatentwurf vorlegte, die Vorwürfe der SPD zurück, „dass der Haushalt keine Transparenz aufweist und sogar eine Verschleierung erfolgt ist“. Er betonte vielmehr: „Da Zeitpunkt und Umfang der Sanierungsmaßnahmen für die von der SPD genannten Themen, welche bisher nicht öffentlich behandelt wurden, noch nicht zu beziffern sind, konnten diese Kosten im Hinblick auf eine seriöse Finanzplanung im Haushalt noch nicht dargestellt werden.“
Ohne Beschluss keine Haushaltsrelevanz
Ins gleiche Horn stieß CSU-Fraktionschef Bernd Wanka: Das Gesetz sehe für das laufende Jahr eine detaillierte Haushaltsplanung mit allen notwendigen Unterlagen vor. Dazu sei laut Gemeindeordnung eine detaillierte mittelfristige Finanzplanung vorgesehen, die jährlich der Entwicklung anzupassen sei. Das tue man im Karlsfelder Gemeinderat. Jedoch stelle sich ihm die Frage, so Wanka, ob Projekte, über die noch gar nicht entschieden sei, „ihren Niederschlag in der Finanzplanung finden“ sollten, wie es die SPD wünsche. Ihm erschließe sich das nicht.
Die CSU-Fraktion stimme dem Etat zu, „auch wenn er wieder auf Kante genäht ist, wir nicht absehbare finanzielle Risiken in diesem Jahr noch nicht auf der Einnahmenseite abbilden konnten“, so Wanka. Insgesamt beklagte er, die kommunalen Finanzen gerieten immer mehr unter Druck, die Gemeinden könnten neben ihren Pflichtaufgaben kaum noch Investitionen stemmen.
Franz Trinkl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verwehrte sich wiederum gegen die Vorwürfe, die vonseiten der CSU und Bürgermeister Stefan Kolbe im Hauptausschuss erhoben worden waren: Noch sei nicht geklärt, ob es Geheimnisverrat sei, dass die SPD Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen publik gemacht habe. Er sehe er keinen Vertrauensbruch darin, dass seine Fraktion sich mit Fragen zum Thema Haushalt an die Rechtsaufsicht gewandt habe.
Die SPD frage sich nämlich, „wie die zukünftigen finanziellen Risiken und Aufgaben im Haushalt abgebildet werden können oder müssen“. Transparenz sei „ein Wesenselement der Demokratie“, doch mit der Forderung nach mehr Transparenz in den Karlsfelder Haushaltszahlen sei die SPD bisher immer gescheitert. Dass es auch anders gehe, zeige Dachau, das den gesamten Haushalt online veröffentliche. Er wünsche sich, die Karlsfelder von Anfang an in die Diskussion einzubinden, so Trinkl. Dem Haushalt werde seine Fraktion jedenfalls wieder nicht zustimmen.
Bündnis und Grüne stimmen zu
Keine Rede vorbereitet hatte Peter Neumann, Fraktionsvorsitzender des Bündnisses für Karlsfeld. Er teilte lediglich mit, seine Fraktion werde dem Etatentwurf zustimmen. Gleiches signalisierte zu Beginn ihrer Ausführungen auch Heike Miebach (Grüne). „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Haushaltsplanung unseren Erwartungen entspricht“, betonte sie. Ihrer Fraktion fehle „eine strategische Ausrichtung und eine transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde“. Es reiche nicht, dass die Verwaltung den Haushalt nur verwalte, „er muss auch verständlich kommuniziert werden“.
Als Schritt zu mehr Transparenz forderte sie, nur die Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu behandeln, „bei denen es rechtlich nicht anders geht“. Es sei zwar richtig, dass im Vermögenshaushalt nur Ausgaben auftauchen, „für die es konkrete Zahlen und einen Beschluss des Gemeinderats gibt“, so Miebach. Doch wäre eine Prioritätenliste erforderlich, die künftig notwendige Investitionen aufzeige.
Karlsfeld muss Zukunftsfragen klären
Auch Anton Flügel (Freie Wähler) hält es für notwendig, in Karlsfeld über Zukunftsfragen zu debattieren. Dabei müsse man mit allen Beteiligten reden. Er erinnerte an den Lügenbaron Münchhausen, der sich in einer seiner Geschichten selbst aus dem Sumpf gezogen haben will. Flügel fragte sich, „ob wir uns auch allein am Schopf aus dem Sumpf ziehen können“. Seine Antwort: „Nein, Gemeinden sind dabei überfordert.“ Aber dank der Einsparungen habe Karlsfeld einen genehmigungsfähigen Haushalt geschafft.
Nach den Vorsitzenden der Fraktionen ergriff noch Finanzreferent Stefan Theil (CSU) das Wort. Karlsfeld sei stark von externen Faktoren abhängig, so dass eine zehnjährige Finanzplanung nicht helfe. „Wir setzen Projekte um und stellen die Kosten ein, die wir heute wissen“, betonte er. Der Kämmerer habe einen „sehr guten Vorschlag vorgelegt“, lobte er. Theil nannte es richtig, zunächst intern zu diskutieren und erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen. Sei es notwendig, neue Schulden zu machen? Die Frage bejahte er mit Blick auf das geplante neue Feuerwehrhaus in Karlsfeld-West. Wolle Karlsfeld eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde bleiben, müsse man in diesen Bereich weiter investieren. Auch Straßensanierungen seien unumgänglich, erklärte er, ehe er – ganz gegen seine Gewohnheit – sogar Kritik an Ministerpräsident Markus Söder übte, der die Förderung von LED-Laternen gestrichen habe.
Ehe es zur Abstimmung kam, meldete sich Beate Full (SPD) zu Wort, um noch einmal auf das Thema mangelnde Transparenz hinzuweisen. Rathauschef Kolbe habe in der Bürgerversammlung im Herbst von zwölf Millionen Euro gesprochen, die für die Sanierung des Bürgerhauses erforderlich seien, jedoch im jetzigen Haushalt stünden lediglich ganze 250 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen, ärgerte sie sich. Dennoch wurde der Haushalt schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet, nur die vier anwesenden SPD-Gemeinderäte waren dagegen.
