Der politische Aschermittwoch im Landkreis Dachau verläuft in der Regel eher ruhig - SPD, Grüne und FDP machen ohnehin nicht mit, die Redner der Freien Wähler im Landkreis und der CSU haben auch in diesem Jahr betont - und erfreulich - sachlich ihre Themen bestritten, ohne allzu stark auf den politischen Gegner einzudreschen. Wenn man mal von der CSU absieht. Die Freien Wählern versammelten wie gewohnt um die 50 Besucher, mehr waren es allerdings auch bei der CSU nicht, die in den vergangenen Jahren doch viele Wähler mobilisieren konnte.
Die Freien Wähler im Spiegel.
(Foto: Niels P. Joergensen)In Schwabhausen boten die Freien Wähler als Gastrednerin Christine Degenhart aus Rosenheim. Über Themen, die im Landkreis Dachau wichtig sind, sprachen die Schwabhauser Kreis- und Gemeinderätin Martina Purkhardt, die für den Landtag kandidiert, und der Vorsitzende des FW-Ortsverbands, Gemeinderat Harald Jörg. Christine Degenhart hat nicht nur als Stadt- und Bezirksrätin mehrere politische Ämter inne, sie ist als Architektin auch Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer. In ihrem Vortrag im Gasthof Lachner in Stetten beschäftigte sie sich, wohl berufsbedingt, vornehmlich mit den Themen Wohnen und Bauen. Ihre Positionen decken sich vielfach mit denen anderer Parteien. So empfiehlt Degenhart ausdrücklich behindertengerechtes Bauen, innerörtliche Nachverdichtung statt Ausweisung immer neuer Baugebiete und staatliche Förderung gezielt auch für Geschoßbau. Vorhandene Bausubstanz solle besser genutzt, ältere Häuser mit wenigen "Fehlbelegern" - etwa nach Auszug von Kindern - saniert und so umgebaut werden, dass mehr Wohnraum entsteht. Den Kommunen empfiehlt Degenhart, in Eigenregie Wohnraum zu schaffen. Angesichts der Landtagswahl im Herbst hätte man von der Gastrednerin vielleicht erwartet, dass sie deutlicher macht, wo sich ihre Wählergruppierung in ihren Positionen von denen der Parteien, vor allem der CSU, unterscheidet. Auf die von der CSU herbeigeführte deutliche Lockerung des "Anbindegebots" etwa, wonach neue Gewerbeflächen an vorhandene Wohn- oder Gewerbegebiete "angebunden" sein müssen, kam Degenhart nicht zu sprechen. Stattdessen freut sich die Rosenheimerin schon "auf unseren Ansprechpartner in Berlin" und lobte ausdrücklich "den gelungenen Ressort-Zuschnitt" des geplanten Wirkungsbereichs von Horst Seehofer als Innen- wie Bau- und Heimatminister.
Die Landtagskandidatin der Freien Wähler, Martina Purkhardt, in Schwabhausen.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Martina Purkhardt sorgt sich, wie sie sagte, um den Pflegekräftemangel am Dachauer Klinikum. Ebenso die rasant zunehmende Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt. So müsse darüber nachgedacht werden, ob wir "den Faktor Mensch überhaupt noch brauchen" und wie mit denen umgegangen werden solle, die wegen des Wegfalls ihrer Arbeitsplätze "durchs Raster fallen". Auch auf "Alexa" kam Purkhardt zu sprechen, die harmlos erscheinende Digital-Frau, die nicht nur nette Konversation betreibe und Auskünfte erteile, sondern nebenbei Daten aller Art sammele: "Früher", so Purkhardt, "hätte man einfach Wanze dazu gesagt". Hier gehe ganz viel "an der Politik vorbei" - und sie wolle dazu beitragen, dass sich das ändert.
Landtagsabgeordneter Bernard Seidenath.
(Foto: Niels P. Joergensen)In Vierkirchen nahm der CSU- Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath die anderen Parteien ins Visier. "Nicht alle stellen sich der Verantwortung für eine Regierungsbildung." Die FDP sei nicht mehr wählbar, sagte er mit Blick auf die geplatzte Jamaika-Koalition. Für die SPD komme erst die Partei und dann das Land. Die Grünen seien grundsätzlich schwierig, jede Stimme für die AfD sei eine verlorene Stimme. Die Freien Wähler wüssten nicht, was sie wollen. "Sie sind Populisten und richten ihr Fähnchen nach dem Wind." Die CSU dagegen regiere Bayern seit 60 Jahren gut. Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) skizzierte die Aufgaben des Bezirks. Das Geld, das der Bezirk von den Landkreisen erhält, fließe dorthin wieder zurück. Landrat Löwl erläuterte, was für ihn der Begriff "konservativ" bedeutet. Dazu gehörten etwa Gottvertrauen und die Heimat. Konservativ bedeute auch, sich an Regeln zu halten.
Anton Kreitmair, zieht ein bitteres Resümee in Vierkirchen: "Die Oppositionsparteien sind von einer ehrlichen Politik weit entfernt."
(Foto: Niels P. Joergensen)Sozialen Sprengstoff sieht der Landtagsabgeordnete Anton Kreitmair darin, dass sich junge Leute kein Wohneigentum mehr leisten könnten. Bei Mieten von 1000 bis 1500 Euro müsse man die Frage stellen, wo die Menschen noch wohnen können. Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte er, dass eine Koalition in Bayern nicht vertretbar sei. Kreitmair: "Die Oppositionsparteien sind von einer ehrlichen Politik weit entfernt." Das habe er in vier Jahren Landtag gelernt. Sparkassenfusion und Luftverschmutzung waren Themen in der Diskussion. Ob die Mitarbeiter ein Mitspracherecht bei der Umsetzung hätten, fragte eine Besucherin. Nein, sagte Löwl, doch sie würden über alles informiert. Ziel der Fusion sei keine Schließungswelle bei den Filialen. Eine flächendeckende Versorgung sei eher durch eine Fusion garantiert.