Interkommunale Zusammenarbeit Politische Forderungen auf dem Volksfest

Die CSU beschließt im Festzelt, sich für eine bessere Anbindung des Landkreises an den Münchner Norden einzusetzen

Landrat Stefan Löwl (CSU) wird erst nach dem Dachauer Volksfest in den Urlaub fahren. Allerdings ist es für ihn wie für die meisten Lokalpolitiker weniger Gaudi als politische Plattform. Im Festzelt haben Vertreter der CSU-Fraktionen in München, Dachau, Karlsfeld, im Kreistag und Landtag beschlossen, eine gemeinsame Machbarkeitsstudie für eine ÖPNV-Anbindung von Karlsfeld und Dachau in den Münchner Norden, beispielsweise zur U-Bahn-Station München-Moosach zu initiieren. Dazu wollen sie jeweils in ihren Gremien einen gemeinsamen Antrag stellen. Bisher gibt es von Dachau eine Busverbindung nach Moosach. Die CSU-Politiker denken da eher an eine Tram oder U-Bahn. Zudem fordern sie, die Aktivierung des S-Bahn-Nordrings.

Löwl hatte die CSU-Stadtratsfraktionen aus München und Dachau, die CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld, die CSU-Kreistagsfraktion sowie mehrere CSU-Bürgermeister aus den Landkreisgemeinden ins Festzelt eingeladen, um die gemeinsamen Herausforderungen im Wachstumsraum München zu diskutieren. Auch um Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und konkrete gemeinsame Projekte sollte es gehen. Das geplante gemeinsame Gymnasium in Karlsfeld ist ein erstes, wichtiges Projekt, welches die neue Art und Qualität der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt München und dem Umland dokumentiert. Ebenso werden die gemeinsamen Projekte wie das aus der Münchner Wohnungsbaukonferenz entstandene Verkehrsprojekt Münchner Norden, das gemeinsame Engagement im Erholungsflächenverein und im Verein Dachauer Moos sowie bei den geplanten Radschnellwegen als wichtige Elemente der Zusammenarbeit gewertet. Die größten Herausforderungen sehen alle Mandatsträger in der Bewältigung der Wachstumsfolgen, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr und öffentliche Infrastruktur.

"Die wachsenden Verkehrsströme sind ohne eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht zu bewältigen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und fügte hinzu: "CSU-Landtagsfraktion. Die regierende CSU will demnach kommunale Verkehrsverbünde unterstützen und etwa mehr landkreisübergreifende Buslinien entwickeln. Laut dem Münchner CSU-Fraktionssprecher Manuel Pretzl sollen Express-Busse und Busspuren relativ schnell für eine wichtige Entlastung sorgen.

Wolfgang Offenbeck von der Kreistagsfraktion erklärte: "Wir sind uns in der Diagnose der Herausforderungen einig und haben auch viele gemeinsame Ideen. Allerdings ist die Umsetzung aufgrund der komplizierten Zuständigkeiten und Verfahren nicht einfach und meist nur gemeinsam, das heißt interkommunal sowie mit Unterstützung des Freistaats machbar." Florian Schiller, Sprecher der Stadtratsfraktion in Dachau sagte: "Gerade wir Dachauer erleben täglich, dass alle Verkehrsträger, Straße wie auch S-Bahn, an und oft über der Belastungsgrenze liegen. Wir müssen uns anstrengen, mehr Kapazitäten im Verkehr zu schaffen, da die Mobilitätsansprüche der Bevölkerung weiter wachsen werden". Bernd Wanka, Sprecher der CSU-Fraktion im Gemeinderat Karlsfeld, betonte, alle Verkehrssparten müssten optimiert werden. Dazu gehöre ausdrücklich auch der Fuß- und Radverkehr. Gerade die Dachauer CSU hält jedoch am Projekt einer Ostumfahrung fest. Weiterer Straßenbau ist im Dachauer Stadtrat umstritten. Studien deuten daraufhin, dass mehr Straßen mehr Verkehr auslösen. Verkehrsforscher bundesweit mahnen, dass Autofahren gezielt unattraktiv gemacht werden müsse. Etwa durch Gebühren oder weniger Parkplätze. Mit solchen Forderungen tut sich die CSU allerdings schwer.