Das Franziskuswerk Schönbrunn im Landkreis Dachau zählt mit 1515 Mitarbeitenden zu einem der größten Arbeitgeber in Oberbayern. Es ist eine Einrichtung, die Menschen mit Behinderung Wohnraum, einen strukturierten Tagesablauf durch Arbeit sowie Teilhabe an der Gesellschaft gibt. Das hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und seinen Parteikollegen und Direktkandidaten für den Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck, Michael Schrodi, nicht unbeeindruckt gelassen. Beide besuchten das Franziskuswerk vergangenen Donnerstag, um zu erfahren, welchen Herausforderungen die Einrichtung täglich begegnet.
Obwohl für den Landkreis Dachau als Arbeitgeber sehr bedeutend, ist auch das Franziskuswerk nicht vor wirtschaftlichen Herausforderungen gefeit. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) etwa bereitet der Geschäftsführerin der Einrichtung Michaela Streich mehr Probleme, als dass es sie beiseiteschafft. Dem Gesetz zufolge muss alle zwei Jahre geprüft werden, ob sich der Hilfebedarf für die Menschen ihrer Einrichtung – auch solche mit einer lebenslangen Behinderung – verändert hat.
Das Bundesteilhabegesetz ändern
Das sei ein horrender Verwaltungsaufwand für Fallkonstellationen, in denen realistisch betrachtet, kaum eine Bedarfsänderung eintreten könne, so Streich. Auch müssten Mitarbeitende diesen Arbeitsprozess akribisch dokumentieren. „Ist kein Vertrauen in uns Mitarbeitende da?“, fragt Streich in die Gesprächsrunde und appelliert an beide Bundespolitiker, das „Bürokratie-Monster“ – wie sie das Gesetz nennt, zu überarbeiten. „Alle Förderung, die wir bekommen, geht in die Verwaltung und kommt nicht bei den Menschen, die sie brauchen, an“, so die Geschäftsführerin.
„Manches ist vermutlich gut gemeint, doch wie ich höre, funktioniert es nicht“, erwidert Mützenich auf die Schilderungen der Sozialunternehmerin. Als ehemaliger Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Landessozialpolitik im nordrhein-westfälischen Sozialministerium versichert Mützenich, Verständnis für diese Herausforderungen mitzubringen.
Hervorragendes System der Teilhabe, das zu bröckeln droht
Neue Nachweis- und Prüfpflichten, wie sie sich aus dem Gebäudeenergiegesetz und Lieferkettengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 1000 Mitarbeitern ergeben, stellen für soziale Einrichtungen laut Streich eine erhebliche Belastung dar. Sie übersteigen die personellen und finanziellen Kapazitäten dieser Betriebe. „Wir sind ein Sozialunternehmen, doch wir werden behandelt wie eine gewöhnliche GmbH“, so Streich. Doch ihr Produkt könne sie nicht verteuern und die Kosten auch nicht an die Endverbraucher weitergeben.
Alarmiert ist Streich außerdem, weil im Bundesministerium für Soziales diskutiert wird, die Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe abzuschaffen. Bislang funktioniert das System so: Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze Menschen mit Behinderung zur Verfügung zu stellen. Tun sie dies nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe leisten. Haben die Unternehmen allerdings Menschen in Beschäftigung gebracht und gefördert, können sie sich die Ausgleichsabgabe anrechnen lassen.
Bezirksrätin Stephanie Burgmaier hat die oberbayerische Inklusionsbeauftragte Gisela Kriegl zu einer „Inklusionstour“ durch den Landkreis Dachau eingeladen. Die beiden Frauen treffen auf Menschen mit vielen Ideen – und klaren Forderungen an die Politik.
Die Anrechnung sei ein wichtiges Instrument für die Inklusion, weil „Unternehmen finanzielle Anreize gegeben werden, Menschen mit Behinderung einzustellen und Aufträge an Behindertenwerkstätten zu vergeben“, so Streich. Für die Behindertenwerkstätten im Land sei dieser Mechanismus gar überlebensnotwendig. Wenn die Anrechnung nicht mehr greife, befürchtet sie einen Auftragseinbruch und damit Verlust von Arbeitsplätzen für schwerstbehinderte Menschen – das sei auch ihre wichtigste Mahnung an die Politik. Deutschland habe ein hervorragendes System der Teilhabe geschaffen, das nun zu bröckeln drohe.
Den Politikern will Streich eines zutragen: Wegen Sozialeinrichtungen wie dem Franziskuswerk kann Teilhabe stattfinden – für Menschen mit Behinderung, aber auch für die vielen Mitarbeitenden, die einen Migrationshintergrund haben und die das Franziskuswerk mit Sprachkursen unterstützt und in Arbeit gebracht habe, sagt Streich. Ein Drittel der Belegschaft hat einen Migrationshintergrund. „Wir können es uns nicht leisten, an den Schwächsten zu sparen und Gelder zu streichen, die Menschen dringend brauchen“, pflichtet Michael Schrodi ihr bei. Leider fehle in der Gesellschaft jedoch immer mehr das Verständnis, dass Sozialpolitik notwendig ist, so Rolf Mützenichs Beobachtung. Die Themen der Geschäftsführerin wollen die beiden SPD-Politiker zumindest in den Fachausschüssen ansprechen und das Problem um die Ausgleichsabgabe will Michael Schrodi „in den Bundestag mitnehmen.“
