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Infrastrukturpolitik:Freie Wähler drängen auf mehr Straßenbau

Hans Jörg Oelschlegel, Leiter des staatlichen Bauamts Freising, erklärt, das Budget sei höher als je zuvor.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Kreistagsfraktion fordert mehr Geld. Ministerium und auch Landrat Stefan Löwl aber beteuern, der Freistaat investiere mehr als je zuvor. Allerdings fehlt es den staatlichen Stellen an Personal

Es geht um löchrige Ortsdurchfahrten, fehlende Kreisverkehre und marode Straßenabschnitte: Die Freien Wähler rund um ihren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Michael Reindl, beklagen den Zustand der Staatsstraßen im Landkreis. Aus diesem Grund haben sie dem Straßenbauamt Freising initiativ einen Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen vorgestellt. Hier sind Staatsstraßen aufgelistet, die laut den FW dringend sanierungsbedürftig wären - deren Ausbau oder Erneuerung aber bislang nicht im Straßenbauplan vorgesehen ist oder als weniger dringlich eingestuft wurde. "Uns geht es einfach darum, dass hier mal etwas vorwärts geht", sagt der Fraktionsvorsitzende. Für den Leiter des Straßenbauamtes Freising, Hans Jörg Oelschlegel, sind die meisten Forderungen keine unbekannten - im Austausch mit kommunalen Vertretern kommen bestimmte Straßenabschnitte im Landkreis Dachau immer wieder zur Sprache. Auch Landrat Stefan Löwl (CSU) weiß: "Die Liste ist lang."

Über den maroden Zustand bestimmter Abschnitte ist man sich also einig - doch woran scheitern die nötigen Sanierungsmaßnahmen? Michael Reindl sieht nach dem Gespräch im Straßenbauamt das Hauptproblem klar in den fehlenden Möglichkeiten zur Finanzierung: Rund zehn Millionen Euro stehen jährlich für fünf Landkreise für die Sanierung von Staatsstraßen zur Verfügung. Das sei zu wenig, sagt Reindl und fordert: "Der bayerische Landtag muss mehr Mittel zum Straßenausbau zur Verfügung stellen." Zum Vergleich verweist er auf ein aktuelles Projekt im Landkreis, das den Umfang der Gesamtinvestitionen gering erscheinen lässt: Allein für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenpettenbach werden momentan zwei Millionen Euro durch den Freistaat Bayern aufgewendet.

Baudirektor Hans Jörg Oelschlegel relativiert die Einschätzung der FW im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Das Budget von rund zehn Millionen Euro ist einzig für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen vorgesehen. Zusätzlich gibt es ein Budget von rund acht Millionen Euro für den Um- und Ausbau der Straßen, beispielsweise für Umgehungsstraßen. Den Umbau der Ortsdurchfahrt Langenpettenbach bezeichnet er als diesjährigen "Investitionsschwerpunkt" für den Landkreis Dachau. Die Investitionen in den Ausbau von Staatsstraßen seien in den letzten Jahren deutlich angestiegen, betont Oelschlegel. Aktuell liegt das Budget bayernweit bei rund 310 Millionen Euro, im Jahr 2003 waren es noch rund 100 Millionen Euro. Corinna Korn, Pressesprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums bestätigt diese Tendenz und fügt an: "Für den Staatsstraßenhaushalt war 2018 ein Rekordjahr." In den Jahren 2019/2020 sollen rund 170 Millionen Euro bayernweit für die Bestandserhaltung und 140 Millionen für den Um- und Ausbau investiert werden.

Landrat Löwl widerspricht deutlich der Einschätzung der Freien Wähler: Für ihn liegt das Problem nicht in der Finanzierung. "Seit einigen Jahren ist das keine Geldfrage mehr", sag der Landrat. In der Vergangenheit seien die Investitionen in den Straßenausbau zwar auch nach seiner Einschätzung deutlich zu gering gewesen - heute sei die Situation jedoch eine andere. Finanzielle Mittel für Ausbau und Erhalt stünden zur Verfügung, doch in staatlichen Stellen fehle es an Personal. Das erschwert den Planungsprozess, es fehlen Genehmigungen, neue Anforderungen verlängern die Verfahrensdauer.

Welche Staatsstraßen im Landkreis zuerst saniert werden sollen, entscheidet die Einordnung im Straßenausbauplan. Hier werden Straßen in Dringlichkeitsstufe I und II eingeteilt, Projekte in erster Stufe haben Vorrang. Als auffällig führten die Freien Wähler einen Abschnitt der Staatsstraße 2047 im Landkreis an - auch Oelschlegel bestätigt, hier mit sämtlichen Gemeinden und kommunalen Vertretern in regem Austausch zu sein. Bis zur Landkreisgrenze nach Aichach ist die Sanierung der Straße in Dringlichkeitsstufe II eingeordnet, ab dem Landkreis Aichach-Friedberg fällt die Straße in die Dringlichkeitsstufe I. Das führt dazu, dass der Abschnitt außerhalb des Landkreises Dachau bereits 2020 saniert werden soll - der Dachauer Abschnitt über Oberzeitlbach und Pfaffenhofen allerdings nicht. Die FW forderten im Gespräch mit Oelschlegel, die Sanierung der gesamten Staatsstraße in dem Bereich zu verbinden und dementsprechend die Dringlichkeitsstufe im Landkreis Dachau zu erhöhen. "Die aktuelle Einteilung ist für uns nicht nachvollziehbar", sagt Reindl.

Ähnliches gilt aus Sicht der Freien Wähler auch für die Ortsdurchfahrt Kleinberghofen, die aktuell in Dringlichkeitsstufe II eingeordnet wird - nach Einschätzung der Freien Wähler jedoch dringend einer Sanierung bedürfte und umgehend hochgestuft werden sollte. Auf Anfrage argumentiert das Verkehrsministerium an dieser Stelle, dass der Ausbau des Aichacher Abschnittes ein deutlich höheres Nutzen-Kosten-Verhältnis hätte - auch dies sei ausschlaggebend für die Einordnung in Dringlichkeitsstufen. Geht es um die Sanierung von Straßenabschnitten, ist nicht allein deren Zustand entscheidend. Auch Kriterien wie eine hohe Unfallgefahr oder ein starkes Verkehrsaufkommen spielen eine Rolle.

Alle vier Jahre werden die Staatsstraßen den Dringlichkeitsstufen zugeordnet, nun ist eine neue Einschätzung vorgesehen. "In diesem Jahr wird der Zustand des gesamten Staatsstraßennetzes neu und nach objektiven Kriterien beurteilt", erklärt Oelschlegel. Ausgehend davon werde das neue Programm entwickelt und entschieden, welche Projekte wann umgesetzt werden sollen.

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