Infoveranstaltung in Dachau: "Es wird Ärger geben"

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und Michael Schrodi verteidigen die Kompromisse, welche die Sozialdemokraten eingehen, um die geplante Grundsteuerreform nicht aufs Spiel zu setzen

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform unter Dach und Fach sein. Bundestag und Bundesrat müssen in den kommenden Monaten dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket zustimmen. Nötig wird die Reform deshalb, weil das Verfassungsgericht zwar nicht das Steuermodell insgesamt, wohl aber die für die Berechnung herangezogenen Kriterien für verfassungswidrig hält: Die im Westen Deutschlands 1964 und im Osten sogar bereits 1935 festgelegten Einheitswerte seien überholt und mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung nicht vereinbar.

Jetzt stellt sich für Kommunen, Immobilien- und Grundstücksbesitzer und auch Mieter die Frage nach den konkreten Folgen der geplanten Reform. Offen ist derzeit vor allem, ob alle Bundesländer einer einheitlichen Regelung zustimmen werden oder ob Bayern und vielleicht auch andere Länder einen Sonderweg gehen werden, der über eine von der CSU erkämpften und von der SPD akzeptierten "Öffnungsklausel" möglich wäre.

Wie sich die jeweiligen Szenarien aus Sicht der SPD darstellen, beschrieb der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, der auf Einladung seines Fraktions- und Ausschuss-Kollegen Michael Schrodi in den Gasthof "Drei Rosen" in Dachau gekommen war. Daldrup ging es in seinem Vortrag vor allem darum, die eigene Position zugunsten des von Olaf Scholz vorgelegten "wertabhängigen" gegenüber dem von der CSU favorisierten "wertunabhängigen" Modell zu begründen.

Bei Letzterem würden nur die Fläche eines Grundstücks oder Gebäudes als Kriterium für die Berechnung der Steuerhöhe herangezogen. Wer viel Fläche habe, müsse deshalb, so Daldrup, "auch viel zahlen", was eine "ungerechte Nivellierung" darstelle. Wer also ein kleines Haus auf einer großen Fläche besitze, müsse bei Anwendung dieses Modells mehr Grundsteuer zahlen als der Besitzer einer Villa auf kleinem Grundstück und der Penthouse-Besitzer im Lehel nicht mehr als die Familie im Reihenhaus am Stadtrand. Wohnen insgesamt werde teurer. Beim wertabhängigen Model dagegen würde eine Reihe weiterer Kriterien wie die Lage der Immobilie, der Wert des Bodens oder die durchschnittliche Miethöhe miteinfließen.

Auch den Vorwurf der Gegenseite, das vom Kabinett beschlossene Reformmodell sei mit zusätzlicher Bürokratie verbunden, ließ Daldrup nicht gelten. Ganz im Gegenteil: Bei der künftig nötigen Grundsteuererklärung würden nur noch fünf Parameter abgefragt - statt bisher 18. "Bürokratieproduzierer par excellence" seien dagegen die Vertreter der CSU, weil für den Länderfinanzausgleich parallel zur Steuerberechnung nach dem Flächenmodell auch die Grundsteuereinnahmen der Kommunen nach dem wertabhängigen Modell ermittelt werden müssten. Grundsätzlich, so erklärte Bernhard Daldrup, solle das gesamte Steueraufkommen, das in Deutschland bei rund 15 Milliarden Euro liegt, in etwa gleichbleiben. Und von Seiten der Kommunalverbände sei signalisiert worden, dass man per Senkung der für die Steuerhöhe entscheidenden, von den Kommunen festzulegenden Hebesätzen, Härten durch höhere Immobilien- und Grundstücksbewertungen ausgleichen wolle. Dennoch, so Daldrup, werde es "Verlierer" durch die Reform geben - und die müssten diejenigen in der Gesellschaft sein, die mehr besitzen als der Durchschnittsbürger. "Es kommt zu Verschiebungen, und es wird Ärger geben", sagt Daldrup, "aber den muss ein Kommunalpolitiker aushalten können."

Kaum noch Chancen sieht Daldrup für eine Grundsteuer C auf baureife aber unbebaute Grundstücke, die aus Sicht der SPD nötig wäre, um mehr Wohnbebauung und bessere kommunale Infrastrukturen zu schaffen. Auch eine Streichung der bisherigen Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten hält er nicht mehr für durchsetzbar: Sie stehe nicht im Koalitionsvertrag. Er persönlich plädiere für einen Kompromiss in der Sache.

Bei den etwa dreißig Besuchern der Veranstaltung gingen die Meinungen zu dieser wie anderen Fragen deutlich auseinander. "Kompromiss ist nicht mehr", sagte einer. Wenn Steueränderungen zu mehr Ungerechtigkeit führten, dann erwarte er, "dass die SPD hart bleibt". Der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Schrodi und Daldrup verteidigten dagegen die eingegangenen Kompromisse: Sie zu verweigern hätte das gesamte Reformvorhaben aufs Spiel gesetzt. Für die betroffenen Kommunen aber käme ein Scheitern des Projekts mit entsprechenden Verzögerungen einer finanziellen Katastrophe gleich.