Süddeutsche Zeitung

Unangemeldete Demos:Die Mehrheit muss dagegenhalten

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Staat und Gesellschaft dürfen sich unangemeldete Demonstrationen wie in Altomünster und Indersdorf nicht so einfach bieten lassen, denn zur Demokratie gehören Spielregeln.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Was sich am Wochenende in Indersdorf und Altomünster abgespielt hat, sind alles andere als spontane Treffen zum Sonntagsspaziergang. Es ist offensichtlich, dass sich hier Menschen zum Demonstrieren verabredet haben. Da sind Autos mit fremden Kennzeichen im ganzen Ort. Da sind AfD-Vertreter inmitten der Demos. Und da sind sogar Aussagen vermeintlicher Spaziergänger, sie hätten sich über Telegram abgesprochen. Die Menschen dürfen selbstverständlich auf die Straße gehen, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Doch sie müssen ihre Versammlungen anmelden und sich an die Vorschriften halten. Diese Missachtung der demokratischen Spielregeln dürfen sich Behörden und Polizei nicht länger bieten lassen.

Das Landratsamt hatte die Regeln für Spontanversammlungen im Vorfeld klar und deutlich gemacht: Wer sich einer solchen anschließt, muss eine FFP2-Maske tragen, wenn kein Abstand von anderthalb Metern zu anderen Teilnehmern eingehalten werden kann. Doch in Indersdorf trugen die meisten Menschen auf der unangemeldeten Demo weder Masken noch hielten sie Abstand. Dass die Polizei das hinnahm, ist fahrlässig. Maskenverweigerer fühlen sich dadurch nur noch mehr bestätigt, die Regeln selbst bestimmen zu können. Sich nicht an die Pandemie-Vorschriften halten zu müssen und damit durchzukommen - derlei Erfahrungen machen Gegner der Corona-Regeln ständig. Etwa im ÖPNV, wo 3G gilt, aber niemand entsprechend kontrolliert. Dass sie nun auch unangemeldet demonstrieren und dabei auf die Hygienevorschriften pfeifen dürfen, bestärkt die Gegner der Corona-Regeln noch mehr und spaltet die Gesellschaft weiter.

Zwar mögen die Spaziergänge in Indersdorf und Altomünster noch harmlos erscheinen - vor allem im Vergleich zu ihren Pendants in anderen Regionen Deutschlands. Doch letztlich verbreitet sich hier wie dort das gleiche Virus: Fake News über das Impfen und die Pandemie, Verschwörungsmythen über Politik und Medien und das Rauschgefühl, das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen. Der Staat und die Mehrheit der Gesellschaft müssen dagegenhalten.

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Quelle:
SZ vom 14.12.2021
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