Enge Ortszentren:Mehr Autos oder mehr Kinder

Damit Schulbauten in Petershausen nicht an der Satzung für Stellplätze scheitern, ändert der Gemeinderat den Richtwert

Von Petra Schafflik, Petershausen

Auch in den ländlichen Gemeinden geht es gerade in den Ortszentren oft eng her. Nicht selten gibt es daher bei Bauvorhaben im Dorfkern Probleme mit der Stellplatzsatzung, die exakt die Zahl der notwendigen Parkplätze festlegt. In Petershausen haben Verwaltung und Bürgermeister Marcel Fath (FW) jetzt genau einen solchen Planungskonflikt für zwei Schulvorhaben vorausgesehen. Sowohl die notwendige Erweiterung der Grundschule, für die gerade eine Machbarkeitsstudie läuft, wie auch Ausbaupläne der privaten Aktiven Schule könnten durch die Stellplatz-Frage erschwert oder gar verhindert werden. Dem Gemeinderat schlug Fath deshalb vor, die Satzung praxisgerecht anzupassen, so dass weniger Parkplätze für Schulen Pflicht wären. Eine Idee, mit der sich nicht alle Gemeinderäte anfreunden konnten. Nach hitziger Debatte entschied die Mehrheit gegen fünf CSU-Stimmen, künftig nur mehr zwei statt bisher drei Stellplätze pro Schulklasse zu fordern.

Wie genau eine Erweiterung der Grundschule ausschauen wird, ist noch offen. Denn die Dachauer Architektin Carola Hain-Fischer erarbeitet gerade erst Planungsvarianten, die dann Anfang März präsentiert werden sollen. Schon jetzt aber sei absehbar, so der Rathauschef, dass bei einem Ausbau der Schule auf künftig vier Klassen pro Jahrgang der Schulparkplatz nicht mehr ausreicht, weil dann zwölf Stellflächen fehlen werden. Berechnungsgrundlage ist die gültige Satzung, die für Schulen drei Stellplätze pro Klasse ansetzt. Für die aktuell zwölf Schulklassen werden 36 Plätze vorgehalten, für künftig 16 Klassen wären aber 48 Parkplätze nötig.

Tatsächlich kämen in der Praxis aber gerade Grundschulen, an denen weniger Fachlehrer unterrichten als an weiterführenden Schulen, mit weniger Parkplätzen aus. Deswegen verlangen manche Kommunen auch nur zwei Stellflächen pro Klasse in ihren jeweiligen Satzungen. In Petershausen käme auch eine künftig vierzügige Schule dann mit den vorhandenen Parkplätzen aus.

Noch akuter ist offenbar das Stellplatz-Thema für die Aktive Schule. Dort gibt es Ausbauplanungen für die neu initiierte Mittelstufe, die an der Stellplatzsatzung ganz scheitern würden. Die Zeit dränge hier besonders, weil nur in den Ferien gebaut werden kann, erläuterte Schulhaus-Eigentümer Ferdinand Kloiber den Gemeinderäten. Ein Votum des Gemeinderats bedeute "hop oder top, ob wird die Schule ausbauen können." Dieses drängende Problem der Aktiven Schule wurde in der schriftlichen Sitzungsvorlage für den Gemeinderat nicht erwähnt und kam erst in der Debatte ans Licht. "Weil offiziell noch kein Bauantrag vorliegt", erklärte der Bürgermeister. "Es war nicht unsere Absicht, jemanden an der Nase herumzuführen." Doch die CSU kritisierte massiv diese aus ihrer Sicht unsaubere Präsentation. "Warum steht das nicht drin", schimpfte Fraktionssprecher Josef Gerer. Die CSU mochte sich auch nach eingehender Diskussion der vorgeschlagenen Änderung der Stellplatzsatzung damit nicht anfreunden. Schon jetzt herrsche in der Früh und mittags "Chaos" am Schulparkplatz, erklärte Günter Fuchs (CSU). "Wir brauchen mehr, nicht weniger Parkplätze."

Der Hinweis von SPD-Gemeinderat Wolfgang Stadler, "Münchner Schulen kommen oft ohne einen einzigen Parkplatz aus", konnte die CSU nicht umstimmen. Fraktionssprecher Gerer forderte: "Konkrete Planungen auf den Tisch, dann finden wir eine Lösung." Tatsächlich kann die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren Ausnahmen erlauben. Doch Petershausen hat bisher Einzelfallentscheidungen explizit abgelehnt, um Präzedenzfälle zu vermeiden. "Das Mittel der Befreiung ist nie genutzt worden", sagte Geschäftsführerin Irene Reichel. Doch Gerer blieb mit vier seiner Fraktionskollegen beim Nein. Nicht ohne mehrfach zu bedauern, "dass ich nun gegen die Schule stimmen muss." Was Wolfgang Stadler mit einem knappen "lächerlich" kommentierte.

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