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In Haimhausen:Heftige Debatte um Baugebiet

Gemeinderat will nördlich des Amperbergs Wohnraum schaffen

Die anstehende Kommunalwahl am 15. März wirft ihren Schatten voraus. Im Haimhausener Gemeinderat kam es zu einer heftigen Debatte. Auslöser war die Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs". In dem Gebiet, das früher einmal Wasserschutzgebiet war, soll nach Vorstellung der Gemeinde bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Damit dies aber umgesetzt werden könne, muss nicht nur der Flächennutzungsplan geändert, sondern auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das hat der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen - Dorothea Hansen(Grüne), Ergun Dost, Michael Kuffner, Manfred Hachinger (alle Bürgerstimme) - nun auch beschlossen. Zuvor rauschten allerdings die unterschiedlichen Auffassungen der verschiedenen Fraktionen ungebremst aufeinander.

Im derzeitigen Flächennutzungsplan ist das Gebiet als reine Landwirtschaftsfläche ausgewiesen. Die Darstellung des Gebiets als Wasserschutzgebiet entspreche dagegen nicht dem aktuellen Stand, so die Verwaltung. Da aber im Gemeindegebiet eine große Nachfrage nach Bauland bestehe, könne in diesem Areal durch die Änderung und Aktualisierung des Flächennutzungsplans die Grundlage für die Herstellung von Wohnraum geschaffen werden. Dies hätten auch Gutachten ergeben. Außerdem sei das Thema in diversen nichtöffentlichen Sitzungen behandelt worden - meistens mit den Stimmen der Bürgerstimme.

Nach Ansicht der Gemeinderätin Dorothea Hansen (Grüne) gibt es für eine Wohnbebauung "genug geeignetere Flächen". Außerdem sollte man mit der Bevölkerung in Kontakt treten, bevor im ehemaligen Wasserschutzgebiet gebaut werde. Michael Kuffner von der Bürgerstimme riet dazu, sich vor der Erschließung des Gebiets "sinnvolle Gedanken zu machen und den Bürger mit abstimmen zu lassen". Dem widersprach Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU): "Einen Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl werden wir nie genehmigt bekommen." Außerdem wundere es ihn schon, dass die Bürgerstimme "die Thematik mit dem 15. März in Verbindung bringt" und "dass ihr alles in Frage stellt, was ihr in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen habt". Schließlich gehe es um einen Auftrag an den Gemeinderat. Felbermeier verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach mehrere Schritte vorgeschrieben seien. Thomas Mittermair (CSU) war aufgebracht. "Sie stehen jetzt nicht mehr zu ihrer Abstimmung", sagte er in Richtung der Bürgerstimme. Auch Angelika Goldfuß (ÜWG) verstand die Welt nicht mehr: "Wir haben lange lange nichtöffentlich diskutiert. Zuerst sagen wir ja, jetzt wo es öffentlich wird, sagen wir nein." Goldfuß machte auf die Tatsache aufmerksam, dass Bürgermeister Peter Felbermeier vom Gemeinderat beauftragt worden sei, einen Notarvertrag über den Grunderwerb für das geplante Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" abzuschließen. Ergun Dost, Fraktionssprecher der Bürgerstimme, hielt entgegen: "Es geht um Fakten, die wir gesammelt haben und nicht um den Bebauungsplan." Außerdem sei er von vielen Bürgern aufgefordert worden, das was geschehen sei, transparent zu machen. "Wir machen das jetzt öffentlich. Das ist das, was uns ausmacht." Es gehe um die Meinung der Bürger zu dem Projekt.

Höhepunkt der Debatte war schließlich die namentliche Bezeichnung des Baugebiets. Bei diesem Thema wollten die Mitglieder der Bürgerstimme nicht mitstimmen. "Wir haben keinen Vorschlag, weil wir keinen Namen brauchen", sagte Dost. Was wiederum Felbermeier nicht nachvollziehen konnte: "Sogar gegen die Bezeichnung stimmt ihr", so Felbermeier. Eine Bezeichnung des Gebiets sei aber gesetzlich vorgeschrieben.