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Immobilien:Unkontrollierter Wohnungsbau an Schleißheimer Straße

Von den landwirtschaftlichen Betrieben zeugen noch Scheunen und Hallen. Heute sind die Flächen in der sich ausdehnenden Stadt begehrtes Baugebiet.

(Foto: Toni Heigl)

Dachaus Bauamtsleiter Michael Simon rechnet auf lange Sicht mit Hunderten neuen Einwohnern und dringt auf eine umfassende Planung.

Mehrere hundert neue Einwohner könne Dachau in den kommenden Jahren im Eck zwischen Theodor-Heuss-Straße und Schleißheimer Straße bekommen. Das befürchtet Bauamtsleiter Michael Simon. Damit verbunden seien Kosten für die Infrastruktur: Schulen, Krippen, Kindergarten- und Hortplätze. Zudem erwartet Simon Verkehrsprobleme. Er empfiehlt deshalb, weitere Bauvorhaben in diesem Gebiet abzulehnen, so lange es keine umfassende Planung gibt. Trotzdem wurden in der vergangenen Bauauschusssitzung zwölf weitere Wohnungen an der Schleißheimer Straße 84 genehmigt. SPD, Grüne und Bündnis für Dachau waren bei der entsprechenden Entscheidung im Gremium unterlegen. Nun wirft die SPD der CSU vor, immense Kosten zu verursachen. Die CSU setze sich über "die Rechtsauffassung der Verwaltung hinweg" und zwar "ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelösten Erschließungsprobleme, die die Stadt teuer zu stehen kommen werden". Deutliche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Fakten, welche das Bauamt den Stadträten präsentiert hat, äußert hingegen Bauherr Werner Mooseder.

Mooseder fühlt sich falsch verstanden. Seine Vorhaben würden schlecht geredet. Er führe einen lokalen Betrieb, beschäftige Handwerker aus der Region. Aus seiner Sicht ist die Erschließung der Wohnungen an der Hausnummer 84 geregelt. Für seine Vorhaben müsse keine neue Straße gebaut werden. Das bestätigt ein Verkehrsgutachten, das die Stadt von ihm verlangt habe und auch anerkennt. Selbst wenn: "Die Kosten für Wasserleitungen, Kanäle, Straßen und Straßenbeleuchtung tragen wir", sagt Mooseder. Auch Bauamtsleiter Simon erklärt, dass solche Kosten zu 90 Prozent auf den Bauwerber umgelegt werden. Mooseder hat den Bau von 75 Wohnungen an der Schleißheimer Straße 84 beantragt. Insgesamt 57 sind nun genehmigt, sie sind teilweise schon im Bau. Die Entscheidung über 18 weitere wurde vertagt. Mooseder baut Eigentumswohnungen, auch an der Hausnummer 82 hat er bereits 35 Wohnungen gebaut. Erfahrungsgemäß ginge die Hälfte der Wohnungen an den Mietmarkt, sagt Mooseder, weil viele Menschen die Immobilie nicht zum Wohnen, sondern zum Anlegen erwerben. Weitere Anträge für die Nummern 82 und 86 wurden 2016 von den Stadträten abgelehnt, die endgültige Entscheidung wird das Gericht treffen.

Stadträte auf Schlingerkurs

Bereits seit 2010 steht fest, dass das Beste für dieses Gebiet, einstmals landwirtschaftliche Fläche, eine umfassende Bauleitplanung ist. Das hat die Bezirksregierung der Stadt nach einer Begehung dringend angeraten. "Dort soll fast ein neues Quartier entstehen", sagt Bauamtsleiter Michael Simon. "Das müssen wir steuern." Die Stadträte aber fahren hier einen Schlingerkurs. Im Sommer 2014 beschlossen sie einen Plan zum Straßen- und Wegebau für die drei Hausnummern. Er sollte Teil einer Satzung für das gesamte Gebiet bis hin zur Kufsteiner Straße werden. In dieser hätten sich Grundstückseigentümer auch verpflichten sollen, Planungen und Gutachten zu bezahlen. Laut Bauamt taten sie das nie und konnten sich auch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise oder über den Straßenbau einigen. "Das ist falsch", sagt Mooseder. "Die Stadt hat die Satzung eigenmächtig zu den Akten gelegt." Ein Entwurf darüber sei nie vorgelegt worden. Er sei überrascht gewesen, dass diese nun wieder auf die Tagesordnung komme. Tatsächlich hatte der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung im Herbst 2014 beschlossen, die umfassende Planung zurück zu stellen. Die gefassten Beschlüsse zum Straßenbau liegen damit auf Eis. Zu den Gründen ist aus dem Rathaus nichts zu erfahren. Das gesamte Thema sollte eigentlich in einem der nächsten Ausschüsse den Stadträten nochmals erklärt werden. Auch das ist nun aber ungewiss.

In der vergangenen Bauausschusssitzung konnte sich anscheinend eine Mehrheit der Stadträte nicht mehr an diese offensichtlich seit mindestens 2010 andauernde Diskussion erinnern. Die Stadträte - zumindest von SPD, Grünen und Bündnis - sorgen sich nicht nur um ein unkontrolliertes Wuchern von Wohnbebauung "am Ortsrand", wie Verkehrsreferent Volker Koch (SPD) sagt. Sie wurmt auch, dass es hier kaum noch eine Chance gibt, die erst im vergangenen Jahr beschlossenen Grundsätze zur Baulandentwicklung anzuwenden. Über diese können Bauherren etwa an Kosten für Kindergärten beteiligt werden. Das ist aber nur möglich, wenn Baurecht neu vergeben wird. An der Schleißheimer Straße besteht zu einem großen Teil bereits Baurecht. Sorgen macht der Stadt eine schrittweise Ausdehnung der Wohnbebauung auch deshalb, weil weiter südlich das neue Sportgelände des TSV entstehen soll - eine potenzielle Lärmquelle. Zudem würde dessen Ausbreitung von vornherein eingeschränkt.

© SZ vom 25.01.2017/gsl
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