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Straßenausbau:Eine Satzung als Bürokratiemonster

Strassenausbau

Einwohner müssen oft mehrere Tausend Euro zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Hebertshausen will die Belastung gering halten.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die Staatsregierung hat neu geregelt, wie Gemeinden die Einwohner an Straßenbaukosten beteiligen können. Hebertshausen ist enttäuscht.

Von Petra Schafflik, Hebertshausen

Das Urteil im Gemeinderat war einhellig: Einfacher, gerechter oder bürgerfreundlicher wird nichts mit dem neuen Kommunalabgabengesetz. "So eine Totgeburt von einem neuen Gesetz habe ich selten gesehen", schimpfte Bürgermeister Richard Reischl (CSU). Auch FW-Fraktionssprecher Martin Gasteiger ist enttäuscht. "Wer denkt sich nur so einen Mist aus?" Dabei hatten sich Kommunalpolitiker wie Bürger viel versprochen von der Novelle, deren Details sich die Gemeinderäte am Dienstag in einer Sondersitzung von Kommunalberaterin Edeltraud Weimann erläutern ließen.

Endlich sollte es eine Alternative geben zu den leidigen, oft hohen Straßenausbaubeiträgen, die Anwohner bisher bezahlen müssen, sobald die Straße vor ihrer Haustür grundlegend erneuert wird. Entlastung versprach man sich von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, wie sie das neue Kommunalabgabengesetz nun möglich macht. Doch tatsächlich bringe das komplexe Regelwerk nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Konfliktpotenzial, warnte Weimann. Bevor sich der Gemeinderat für oder gegen wiederkehrende Beiträge in Hebertshausen entscheidet, gibt es nun im November erst noch eine Informationsveranstaltung für die Bürger.

Auf manche kommen fünfstellige Beträge zu

Natürlich wäre es am angenehmsten, die Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs) würde abgeschafft und Straßenerneuerungen von der Gemeinde aus Steuermitteln finanziert. Tatsächlich gibt es im Landkreis mit Bergkirchen, Odelzhausen und Sulzemoos noch drei Kommunen, die eine Sabs nicht eingeführt haben. Doch weniger finanzstarke Gemeinden mussten so ein Regelwerk installieren und sind auf die Kostenbeteiligung der Bürger auch angewiesen, wie Bürgermeister Reischl erklärt. "Dass die Gemeinde alles zahlt, wäre in Hebertshausen gar nicht möglich." Bleibt die Frage, wie die finanzielle Beteiligung der Bürger organisiert wird. Bisher übernehmen die Anwohner laut Sabs anteilig die Sanierungskosten "ihrer" Straße, oft müssen Einzelne recht hohe, bis zu fünfstellige Beträge leisten. Zahlen muss aber jede Generation meist nur einmal, weil Straßen bis zu 50 Jahre halten. Die neuen, sogenannten wiederkehrenden Beiträge würden die Last auf mehr Schultern verteilen, Bürger müssten öfter, dafür kleinere Summen zahlen, so ist die Hoffnung.

Wer denkt, alle Hebertshausener könnten nun für den Straßenbau jährlich einen moderaten Betrag entrichten, "eine Art Grundsteuer C", wie Bürgermeister Reischl es befürworten würde, wird beim Blick ins Kommunalabgabengesetz enttäuscht. Basis auch der wiederkehrenden Beiträge sind nicht Pauschalen sondern tatsächliche Straßenbauprojekte, deren konkrete Kosten jährlich verteilt werden. Jedoch nicht auf alle Einwohner. Vorgeschrieben sind sinnvolle Abrechnungseinheiten, informierte Expertin Weimann. Die simple Methode "eine Gemeinde - eine Abrechnungseinheit" habe das Bundesverfassungsgericht 2015 gekippt.

Die skurrile Folge für Hebertshausen: Ampermoching, Hebertshausen, Deutenhofen, Prittlbach und Unterweilbach könnten jeweils eigene Abrechnungseinheiten für wiederkehrende Beiträge bilden, Goppertshofen und Sulzrain wären zu klein. Dort würden weiter wie bisher einmalige Beiträge erhoben, es müssten also die direkten Anwohner einer sanierten Straße blechen. Zwei Abrechnungsmethoden in einer Kommune: "Das ist eine Provokation für den Bürger, da haben Sie Krieg in der Gemeinde", prognostizierte Weimann.

Wiederkehrende Beiträge sind auf lange Sicht teurer

Nicht nur, dass ein Systemmix entstehen würde: Die wiederkehrenden Beiträge erfüllen auch andere Erwartungen nicht. Wie bisher zahlen nur Eigentümer, Mieter werden nicht beteiligt. Da vermisst der Bürgermeister eine "Gleichbehandlung aller Bürger." Auch kämen wiederkehrende Beiträge auf lange Sicht teurer. Zahlen nämlich bisher Anwohner von Durchgangsstraßen weniger, werden in Abrechnungsgebieten immer 75 Prozent der Straßenbau-Kosten umgelegt. Vor allem aber entsteht ein "Bürokratiemonster", sagt CSU-Gemeinderat Andreas Schaller. Weil exakte Sanierungskosten jährlich neu berechnet und verteilt werden. Um alles korrekt abzuwickeln, müsste im Rathaus eine zusätzliche Vollzeitstelle eingerichtet werden. "Allein im Bereich Hebertshausen wären das 1100 Bescheide jährlich", sagt der Bürgermeister. Und jeder einzelne dieser Bescheide wäre anfechtbar.

In Rheinland-Pfalz, wo wiederkehrende Straßenbeiträge seit langem Usus sind, "gibt es viele Klagen", sagt Weimann. Wiederkehrende Beiträge werden in Bayern "nicht der Renner", schätzt Weimann. Denn die idealtypische Gemeinde, wo dieses System gut funktionieren könnte - ein Ort mit einem einzigen Siedlungskern aber ohne Gewerbegebiet - ist in der Realität kaum zu finden. Auch in Hebertshausen nicht. Vermutlich wird sich der Gemeinderat also gegen die neue Abrechnungsmethode aussprechen. Vor einer Entscheidung gibt es am 29. November eine Bürger-Information in der Schulaula, voraussichtlicher Beginn ist um 18.30 Uhr.

© SZ vom 03.11.2016/gsl
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