Dienstaufsichtsbeschwerde: Streit um das Bürgermeister-Profil

Als Folge der Dienstaufsichtsbeschwerde hat Richard Reischl das Hintergrundbild und die Adresse seines Bürgermeister-Facebook-Accounts geändert. (Foto: Repro: Alexandra Vettori)

Darf ein Bürgermeister kritische Kommentar-Schreiber auf seinem Facebook-Profil blockieren? Richard Reischl aus Hebertshausen hat es getan und sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingehandelt. Doch die Rechtslage ist komplex.

Der Streit um die geplante Bebauung eines Ackers mitten in Hebertshausen hat sich auf Facebook ausgeweitet – und auf andere Themen. Schon länger liefern sich die Bürgerinitiative Hofangerfreunde und Bürgermeister Richard Reischl (CSU) hitzige Diskussionen, bei Veranstaltungen, in offenen Briefen und auch in der Kommentar-Leiste auf dem Facebook-Profil des Bürgermeisters. Längst geht es auch nicht mehr nur um das Neubaugebiet, auch bei anderen Themen erntet Reischl regelmäßig Kritik von verschiedenen Hofangerfreunden. Einen von ihnen hat der Bürgermeister auf seinem Profil blockiert, was diesen bewog, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Dachau einzureichen.