- Bisher ist Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) immer stolz darauf gewesen, dass Dachau unter allen Großen Kreisstädten Bayerns finanziell am besten dasteht und praktisch schuldenfrei ist. Doch damit dürfte im kommenden Jahr Schluss sein: Nicht weniger als zwölf Millionen Euro sind für 2013 als Kreditaufnahme im städtischen Etat vorgesehen, um die geplanten Investitionen in Höhe von rund 27 Millionen Euro im Vermögenshaushalt schultern zu können. Insgesamt hat der Haushalt 2013 ein Volumen von 99 Millionen Euro, gut acht Millionen mehr als der Etatentwurf 2012 aufwies.
In nackten Zahlen weist der Haushaltsentwurf 2013 einen Anteil des Verwaltungsetats, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden, von 72 Millionen Euro aus. Der Vermögenshaushalt beträgt 27 Millionen Euro, von denen knapp 20 Millionen Euro allein für Bauvorhaben eingeplant sind. Für 4,4 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr zudem Grundstücke kaufen. Im Gegenzug allerdings für 5,4 Millionen Euro auch Flächen veräußern. Stadtkämmerer Thomas Ernst, der den Etat-Entwurf gemeinsam mit dem Oberbürgermeister am Mittwoch in einer Pressekonferenz vorstellte, hofft, dass die Stadt im nächsten Jahr die zwölf Millionen Euro an Schulden nicht in voller Höhe aufnehmen muss: "Das hängt auch mit dem Niveau des Grunderwerbs zusammen", sagte er. Auch für 2012 sei eine Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro geplant gewesen, die dank sprudelnder Steuereinnahmen wohl nicht benötigt werde, sagte Ernst.
Nachdem im laufenden Jahr rund 23 Millionen Euro an Gewerbesteuer fließen werden, hat Ernst für 2013 etwas vorsichtiger mit Einnahmen von 20 Millionen Euro kalkuliert. Allerdings machte OB Bürgel darauf aufmerksam, wie unsicher die Gewerbesteuer sei. "Es sind eine Handvoll Betriebe, die die Gewerbesteuer bei uns maßgeblich beeinflussen. Wenn die husten, kriegen wir Grippe", sagte er. Doch verwies er darauf, dass zahlreiche mittelständische Unternehmen in Dachau eine gewisse Stabilität gewährleisteten. Größter Einnahmeposten wird jedoch auch 2013 der städtische Anteil an der Einkommenssteuer sein, der auf 25 Millionen Euro taxiert ist. Kämmerer Ernst gibt sich hier optimistisch und plant bis 2016 auf Grund der Steuerschätzung vom Mai 2012 jährliche Steigerungen ein. Allerdings räumt er ein: "Das ist ambitioniert, da darf konjunkturell nichts passieren." Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist traditionsgemäß die Kreisumlage, die mit fast 22 Millionen Euro noch klar über den Personalkosten (19,4 Millionen Euro) liegt.
Zu den Personalkosten müssten eigentlich auch die Zuweisungen gerechnet werden, welche die Stadt an die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen zahlt. Diese steigen wegen des enormen Ausbaus von Kitas seit Jahren stark an, da Eltern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Lag das Betriebskostendefizit aller Dachauer Kitas 2009 noch bei rund fünf Millionen Euro, so klettert es 2013 auf mehr als sieben Millionen Euro. Damit ist laut Bürgel aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: "2014, wenn alle geplanten und im Baubefindlichen Einrichtungen fertig sind, kommen wir schon auf 7,5 Millionen Euro." Für ihn stellt sich die Frage, wie die Kommunen das zukünftig bewältigen sollen. Daher wiederholte er seine ständige Forderung, dass Land und Bund sich an den Betriebskosten beteiligen müssten