Kommunalpolitik:Landkreis bereitet sich auf magere Jahre vor

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Geldscheine

Finanziell schwierige Zeiten kommen auf den Landkreis Dachau zu.

(Foto: dpa)

Aktuell sieht die Haushaltslage gar nicht so schlecht aus, doch das dürfte sich bald ändern. Manche sorgen sich schon um die Handlungsfähigkeit des Kreises

Von Jacqueline Lang, Dachau

Hinter das Haushaltsjahr 2021 kann der Landkreis einen Haken machen. Und das trotz einiger überplanmäßiger Ausgaben etwa für Unterhaltsmaßnahmen am Karlsfelder See, an dem es in den Sommermonaten verstärkt zu Sachbeschädigungen und Verschmutzungen gekommen war. Auch die Ausgaben für die elektronische Datenverarbeitung, kurz EDV, waren pandemiebedingt vor allem im Gesundheitsamt höher als gedacht. Zu guter Letzt schlug dann auch noch die Krankenhilfe zur sozialen Sicherung zu Buche. Dem gegenüberstehen allerdings auch teilweise geringere Ausgaben, etwa weniger Ausgaben für Fortbildungen oder die Jugendhilfe. "Das hört sich sparseitig an", so Gerd Müller, Leiter für zentrale Angelegenheiten im Landratsamt, sei aber gerade mit Blick auf die Jugendlichen nicht unbedingt eine positive Entwicklung. Trotzdem: Alles in allem stellt die aktuelle Haushaltslage keinen Grund zur Sorge dar. Anders indes sieht es für die Folgejahre bis 2025 aus. Müller geht sogar soweit, die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Zweifel zu ziehen.

Müller, der den erkrankten Kämmerer Michael Mair vertrat, präsentierte den Kreisrätinnen und Kreisräten in der jüngsten Kreisausschusssitzung zwar lediglich einen ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie einen Ausblick auf die Folgejahre bis 2026, dem es, wie er betonte, noch an "Detailschärfe" fehle, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass im neuen Jahr bei den Haushaltsdebatten hart gerungen werden muss.

Grund sind vor allem die beiden neuen Landkreisgymnasien, die auf jeden Fall bis September 2025 fertig sein müssen und deshalb keinen Aufschub erlauben. Auch die Ausgaben für ÖPNV, Digitalisierung sowie Personal werden die Kosten in die Höhe treiben. "Die Schulden werden steigen und sie werden deutlich steigen", so Müller. Gleichwohl betonte der Leiter für zentrale Angelegenheiten auch, dass etwaige Corona-Sondertöpfe noch nicht eingepreist seien, ebenso wenig lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt die Höhe der Schlüsselzuweisungen genau berechnen. Ein paar Unbekannte enthalten die Berechnungen der Kämmerei also noch.

Klar ist indes schon jetzt, dass sich die Kreisrätinnen und Kreisräte einmal mehr mit dem leidigen Thema Bezirksumlage werden beschäftigen müssen. Wie Landrat Stefan Löwl (CSU) verkündete, werde diese im kommenden Jahr wohl um 0,3 Prozent auf insgesamt 22 Prozent ansteigen. In den vergangenen Jahren habe der Kreis die Erhöhungen jedes Mal "geschluckt", auf Dauer sei das aber nicht zu machen. Deshalb, auch das schickte er schon voraus, werde man sich darüber "unterhalten müssen, wie wir perspektivisch damit umgehen".

Da unter den Kreisräten auch viele Bürgermeister sitzen, wirft die Debatte über die Bezirksumlage natürlich auch gleich die Frage nach der Kreisumlage auf: Im Frühjahr hatte man sich angesichts der Pandemie, die vor allem für die Gemeinden finanzielle Einbußen mit sich brachte, darauf geeinigt, die Kreisumlage nicht wie ursprünglich geplant zu erhöhen sondern bei 48 Prozent zu belassen. Im Gegenzug wird sie nun aber im kommenden Jahr gleich auf 49 Prozentpunkte ansteigen. Ein Ende der Coronakrise ist allerdings noch lange nicht in Sicht.

Es handle sich, so Müller, um einen "vernünftigen Haushalt", aber mit Blick auf all die geplanten Projekte eben auch um einen "schwierigen". Was das in Zahlen bedeutet: Das Investitionsvolumen steigt von 18,8 Millionen Euro im kommenden Jahr auf sage und schreibe 107,3 Millionen Euro im Jahr 2025 an. Gleichzeitig wird der Schuldenberg von 23,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 173,6 Millionen Euro im Jahr 2025 anwachsen. Landrat Löwl regte daher erneut an, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, was man sich noch leisten könne oder wolle. "Aufgaben haben wir genug, Ideen noch viel mehr", aber das Geld sei eben endlich. Dieser Realität gelte es, ins Auge zu blicken. Genau dafür haben die einzelnen Fraktionen nun Zeit bis nach der Winterpause. Dann beginnen die Haushaltsdebatten für das Jahr 2022 - und schon jetzt dürfte klar sein, dass härter um einzelne Posten gerungen werden wird, als noch in diesem Jahr.

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