Etwa 160 Millionen Euro könnte der Gesamthaushalt der Stadt Dachau im kommenden Jahr umfassen. Noch in diesem Jahr waren es mehr als 138 Millionen Euro gewesen. Schon vergangenes Jahr war der Sprung zu den Vorjahren immens gewesen. Doch erneut will die Stadt kaum Schulden aufnehmen: Etwa fünf Millionen Euro an Kreditaufnahme sind vorgesehen. Bereits seit Jahren kündigt der Kämmerer der Stadt Kreditaufnahmen an, bisher konnten diese immer vermieden werden. Doch es werde wahrscheinlicher, sagt Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) auf einer Pressekonferenz zum städtischen Haushalt.
Mehr Aufgaben verlangen mehr Personal, Schulen, Turnhallen und Straßen müssen saniert werden. Dass der Haushalt größer ausfällt, liegt aber auch an der Art der Berechnung. So will Kämmerer Thomas Ernst in diesem Jahr alle Haushaltsreste auflösen. Statt immer wieder eingestelltes Geld für Projekte, die dann nicht realisiert werden, zu übertragen, werden die Reste in die Rücklagen zurück geführt. Sie gelten also als nicht ausgegeben. Das hinterlässt für 2018 eine saubere und schöne Rechnung. Für 2019 wird das Geld neu verteilt. Und sieht nach mehr aus. Ist es aber leider nicht.
Allein der Bauetat wird im kommenden Jahr etwa 35 Millionen Euro umfassen: Bauarbeiten stehen an in der Schleißheimer und Brucker Straße, das Pflaster in der Altstadt muss erneuert werden. Die Grundschule Dachau Ost wird saniert und bekommt eine neue Turnhalle. An der Mittelschule Süd gehen die Bauarbeiten weiter, bislang liegt man im Zeitplan. Auch die Grundschule Augustenfeld steht nun endlich auf dem Programm. Durch ein Sonderförderprogramm vom Freistaat kann die Stadt hier am Ende etwa eine Million Euro sparen.
Von solchen Zuwendungen abgesehen ist der Oberbürgermeister auf Bund und Freistaat nicht gut zu sprechen, teilweise auch nicht auf die EU. Von allen dreien gehen immer neue Gesetze aus, die für die Kommunen erhebliche Bürokratie nach sich ziehen. Allein im Wust der Anträge für Förderungen muss man sich auskennen. Darüber hinaus werden Gesetze geändert oder geschaffen, die der bestehende Verwaltungsapparat nicht bewältigen kann, wie Hartmann erklärt. So wurde zuletzt eine Teilzeitstelle für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung geschaffen, drei Leute wurden eingestellt, um Vergaberichtlinien bei Ausschreibungen einzuhalten, weitere drei Stellen werden wohl gebraucht, damit das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen angewendet werden kann. Hinzu kommt ein ständiger Bedarf an Erzieherinnen für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die Stadtgärtnerei und der Bauhof brauchen viele Mitarbeiter. Zudem wurde im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Feuerwehr durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden soll.
55 Millionen Euro an Ausgaben stehen im Vermögenshaushalt nur etwa 33 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Die Lücke kann größtenteils geschlossen werden durch eine Entnahme aus den Rücklagen von mehr als 19 Millionen Euro sowie 17 Millionen Euro aus der Auflösung der Haushaltsreste. Für das Übrige braucht es vermutlich einen Kredit. Die Schulden der Stadt Dachau sind verschwindend gering. Kämmerer Ernst kann sich kaum an größere Kreditaufnahmen in den vergangenen Jahren erinnern. Die Rücklagen allerdings werden nun beinahe aufgezehrt. Sie betrugen Ende 2016 knapp 21 Millionen Euro.
Sorgen machen dem Kämmerer schon lange die für die Größe der Stadt niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. Der Freistaat beurteilt das ebenfalls als kritisch und schüttete Dachau daher im vergangenen Jahr eine halbe Million Euro zusätzlich an Schlüsselzuweisungen aus. Für das kommende Jahr hofft Thomas Ernst auf 22,5 Millionen Euro aus Gewerbesteuereinnahmen.
Den Einwohnern der Stadt Dachau jedenfalls geht es gut, das zeigt die stetig wachsende Summe an Einkommensteuereinnahmen. Etwa 35 Millionen Euro sollen es 2018 sein, für nächstes Jahr werden schon knapp 38 Millionen Euro erwartet. Natürlich darf die Stadt nicht alles behalten: Wer viel einnimmt, muss viel abgeben. Es wird erwartet, dass die Kreisumlage nochmals um etwa 2,5 Millionen steigt. Dachau würde dann 2019 etwa 28,5 Millionen Euro an den Landkreis zahlen müssen.
Während andere Kommunen wie etwa Karlsfeld derzeit noch ihre Haushaltssatzung für 2018 über die Bühne bringen, ist man in Dachau stets bemüht, den Haushalt für das folgende Jahr bereits im Dezember zu verabschieden. Damit sind im Dachauer Stadtrat auch die Haushaltsreden, die mit Jahresrückblick, Ausblick und der Schelte der anderen Fraktionen verbunden sind, zu einer Weihnachtstradition geworden. In den nächsten Wochen beginnen in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrats die Haushaltsberatungen. Dieses Jahr mit der Neuerung: Das Geld wird ganz neu verteilt.