Haushaltsberatungen:Dachau muss Schulden machen

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Nach vielen Jahren muss die Stadt erstmals einen Kredit aufnehmen, mehr als fünf Millionen Euro, um die geplanten Investitionen stemmen zu können. Vor allem Bauprojekte und steigende Personalkosten belasten den Haushalt

Von Viktoria Großmann, Dachau

Der Stadt Dachau stehen im neuen Jahr große Ausgaben bevor, für die voraussichtlich erstmals ein Kredit in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro aufgenommen werden muss. Besonders Bauprojekte und anstehende Sanierungen belasten den Haushalt. Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung steigen. Zudem erhöht sich die Umlage, welche die Stadt in den Haushalt des Landkreises zahlen muss, im Vergleich zu diesem Jahr um knapp drei Millionen Euro. Die Stadträte diskutierten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausgiebig über mögliche Einsparungen im 108-Millionen-Haushalt und forderten die Verwaltung auf, Vorschläge zu machen. Kämmerer Thomas Ernst erwiderte, ein großer Teil liege in der Entscheidungsgewalt der Stadträte: "Finanzpolitik findet in jedem Ausschuss und das ganze Jahr über statt."

Grundsätzlich erscheint die Rechnung sehr einfach: Eine wachsende Stadt hat wachsende Kosten. Sie braucht zum Beispiel mehr Personal: Rund 763 000 Euro mehr werden für das kommende Jahr eingeplant. Die Verwaltungsmitarbeiter sind mehr als gut beschäftigt. Tiefbauleiter Andreas Meyer sagte den Stadträten auf Nachfrage zu einem im Februar im Bauausschuss beschlossenen Projekt: "Es ist einiges liegen geblieben bei uns. Das muss ich ehrlich sagen." Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) warb um Verständnis für weitere Stellen in der Verwaltung. Man könne nicht nur Projekte beschließen, sondern müsse auch daran denken, dass diese jemand umsetzen müsse. Zum Großprojekt MD und Vorhaben wie dem Fahrradparkhaus am Dachauer Bahnhof kommen sehr viele kleinere Maßnahmen hinzu. Sei es ein neuer Anstrich der Scheibner-Schule oder beispielsweise eine Fußgängerüberführung an der Münchner Straße.

Nach dem Stand zu diesem Vorhaben wurde Meyer gefragt. Die Ausschussmitglieder hatten damals beschlossen, eine Datenerhebung und anschließend eine Simulation machen zu lassen, um herauszufinden, welche Stelle am geeignetsten ist. Die Kosten: 30 000 bis 40 000 Euro allein für die Datenerhebung. Damals hatte wohl gerade niemand an die nächste Haushaltssitzung gedacht. Hartnäckig erinnerte Kämmerer Ernst die nun zum Sparen entschlossenen Stadträte an ihren Beschluss zur Buslinie Dachau-Süd. Aus drei Varianten sei die teuerste ausgewählt worden: 270 000 Euro seien dafür von 2017 an jedes Jahr vorzusehen. Dass hingegen an den Kosten für Sanierungen, Reparaturen oder Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden gespart werden kann, hält Ernst für unrealistisch. Jede Position im Haushaltsplan sei schlüssig. Hartmann sagte, an Sanierungskosten zu sparen, sei "am falschen Ende gespart". An vielen Stellen, etwa an Eisstadion oder Stadtkeller, sei viel zu lange nichts gemacht worden. Der Bauetat beträgt insgesamt mehr als 12,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind 620 000 Euro für die Fahrradhalle am Bahnhof, außerdem Kosten für Spielplätze, eine Grünanlage am Stadtbauhof, Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern und Geld für Kindergärten. 1,2 Millionen Euro sind allein für das Kinderhaus Neufeld am Otto-Kohlhofer-Weg eingeplant. "Fast alles sind kommunale Pflichtaufgaben", wurde Hartmann nicht müde zu betonen.

Nicht herum kommt die Stadt auch um die Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich 24,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Viertel der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt - und die Summe ist größer als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen von 20 Millionen Euro aus Gewerbesteuern. Hinzu sollen voraussichtlich 31,5 Millionen Euro an Einkommensteuer fließen. Einnahmen erzielt die Stadt außerdem durch die Stadtwerke und Grundvermögen. Bis Mitte 2016 soll ein Konzept zum Parkraummanagement umgesetzt sein, auch davon verspricht sich die Stadt ein paar Einnahmen. Mit einem Modell zur sozial gerechten Bodennutzung will Hartmann die Folgekosten "in den Griff kriegen", die durch Zuzug entstehen. Etwa weil Kita-Plätze geschaffen und Straßen ausgebaut werden müssen. Als entscheidend sehen Kämmerer und Stadträte allerdings an, die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Gemeinsam mit den Bürgern sucht die Stadt derzeit nach möglichen Gewerbeflächen. "In dieser Legislaturperiode werden wir davon allerdings noch keinen Cent sehen", sagte Hartmann.

© SZ vom 13.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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