Haushaltsberatungen:Atempause für Gemeinden

Bündnis fordert, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen in der Stadt Dachau fordert das Bündnis für Dachau, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich zu senken. Die Umlagekraft in den Gemeinden sei - bis auf in Odelzhausen - deutlich

gegenüber dem Vorjahr gestiegen, "in der Stadt Dachau um 9,4 Prozent in Sulzemoos um 18,1 Prozent", heißt es in einer Pressemitteilung. Das bedeute, dass bei einem konstanten Hebesatz von 47 Prozent die Kreisumlage für fast alle Gemeinden im Landkreis deutlich steigen würde.

Das Bündnis ist der Meinung, dass - auch wenn der Bezirk Oberbayern bereits angekündigt hat, die Bezirksumlage mit 21 Prozent konstant halten zu wollen - bleibe immer noch hinreichend Spielraum durch eine Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes, den absoluten Betrag konstant zu halten oder gar zu senken. "Aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen im Jahr 2019 (4,3 Prozentpunkte) und 2020 (29 Prozentpunkte) wird allein dieser Effekt in den Jahren 2021 und 2022 zu erheblichen Umlagekraftsteigerungen führen." Dadurch sehe man in diesen Jahren deutliche Spielräume beim Bezirk und Landkreis für Umlagesatzsenkungen.

Das Bündnis fordert, die vorläufigen Jahresrechnungsergebnisse des Landkreises aus dem laufenden Haushaltsjahr und Vorjahr offenzulegen. Vor allem im Personalbereich seien in der Vergangenheit deutliche Stellenmehrungen im Stellenplan veranschlagt worden, es sei aber fraglich ob diese voll umfänglich besetzt werden konnten. "Auch bei anderen Haushaltspositionen kann es zu deutlichen Ansatzunterschreitungen kommen." In der aktuellen Situation erscheine eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 47 auf 43 Punkte vertretbar. Das würde bedeuten, dass die Stadt Dachau den gleichen Betrag also rund 29 Millionen Euro wie im vergangene Jahr zu überweisen hätte. Zur Bewältigung des aktuellen Investitionsbedarfes und zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums in den einzelnen Gemeinden ist laut Bündnis eine Atempause für die Gemeinden dringend geboten.

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